Nationalrat lehnt Boykott von russischem Öl hauchdünn ab
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich heute mit 13 zu 12 Stimmen gegen einen Handelsstopp mit russischem Öl und Gas ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die russische Armee tötet in der Ukraine massenweise Zivilisten.
- Die Partei-Präsidenten – ohne Marco Chiesa (SVP) – fordern schärfere Sanktionen.
- Doch die Aussenpolitische Kommission spricht sich knapp dagegen aus.
Wegen des anhaltenden Krieges und insbesondere nach dem Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha gerät der Bundesrat immer mehr unter Druck. Insbesondere Ignazio Cassis hat dies als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA zu spüren bekommen. Grund war ein zurückhaltender Tweet des Departements, in dem «beide Seiten» aufgerufen wurden, das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten. Ob Russland Kriegsverbrechen begangen hätte, müsste der Strafgerichtshof entscheiden, verteidigte Cassis später seine Behörde.
Stellungnahme der Schweiz zu Entwicklungen in #Butscha pic.twitter.com/OfNNnGi4Ew
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) April 3, 2022
Am heutigen Dienstag hat sich die aussenpolitische Kommission des Nationalrats APK-N mit den Möglichkeiten der Schweiz befasst, schärfer gegen Russland vorzugehen. Nach einer Diskussion mit Aussenminister Ignazio Cassis über die Sanktionspolitik der Schweiz gegenüber Russland hat sich die Kommission aber gegen unmittelbare Korrekturanträge ausgesprochen. Ein Handelsstopp mit russischem Gas scheiterte knapp.
Mit 13 zu 12 Stimmen lehnte es die Kommission ab, den physischen Handel und den Transithandel mit Gas, Erdöl und Kohle von Unternehmen zu verbieten, die sich mehrheitlich im Besitz der russischen Föderation oder von Personen befinden, die enge geschäftliche Beziehungen zum Kreml aufweisen. Der Handelsstopp sollte gemäss Motion sofort und bis zum Ende des Krieges in der Ukraine gelten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Druck auf Bundesrat erhöht
Dennoch bleibt das Thema brandaktuell: Ausser der SVP fordern nämlich alle Parteien vom Bundesrat entweder eine konsequentere Umsetzung oder sogar die Erweiterung der Sanktionen. Mitte-Präsident Gerhard Pfister kritisierte die Wortwahl des EDA und forderte «weitere eigenständige Sanktionen gegen Russland».
Gemäss FPD-Chef Thierry Burkart soll gleich der gesamte Westen – unter Beteiligung der Schweiz – die Sanktionen massiv verstärken. Der oberste Grünliberale Jürg Grossen fordert ein koordiniertes europäisches Embargo für russisches Öl und Gas. Und die CO-Präsidentin der SP, Mattea Meyer, fordert, es müsse nun Schluss sein mit der laschen Umsetzung und der zögerlichen Haltung des Bundesrats.
