Nationalrat nimmt die Debatte über das Budget 2025 in Angriff
Der Nationalrat verhandelt über den Voranschlag 2025 des Bundes. Es sind harte Debatten zu erwarten.
Ab heute Dienstag verhandelt der Nationalrat über den Voranschlag 2025 des Bundes. In Zeiten der knappen Finanzen und wegen der Vorgaben der Schuldenbremse sind harte Debatten zu erwarten. Der Rat muss unter anderem entscheiden, wie er die gewünschten höheren Armeeausgaben kompensieren will.
Der Armee wollen die Finanzkommissionen beider Räte im nächsten Jahr 530 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als der Bundesrat. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) will die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts anheben, der Bundesrat bis 2035 und die Ständeratskommission bis 2032.
Die Nationalratskommission will neben der Armee auch die Landwirtschaft mit mehr Mitteln versehen. Weniger ausgeben will sie dagegen für die Auslandshilfe – hier will sie zusätzlich zu den Vorschlägen des Bundesrates um insgesamt 250 Millionen Franken kürzen – sowie für Asylsuchende und das Bundespersonal.
Konkrete Anträge und struktureller Saldo
Konkret beantragt die FK-N, die Landwirtschaftsgelder um 46 Millionen Franken aufzustocken, zum grössten Teil für die Direktzahlungen an Betriebe. Dazu kommen Aufstockungsanträge für die Waldwirtschaft in Höhe von 17,5 Millionen Franken. Mehr ausgeben als der Bundesrat will sie zudem für die Regionalpolitik, die Bildung, den regionalen Personenverkehr und die Kita-Förderung.
Schliesslich beantragt die FK-N mit 13 zu 12 Stimmen, auf die geplante Kreditsperre für die Subventionierung des Nachtzug-Angebots der SBB von rund 30 Millionen Franken zu verzichten. Mit den Kommissionsanträgen liegt der strukturelle Saldo – dabei handelt es sich um den von der Schuldenbremse vorgegebenen finanziellen Spielraum – im Budget bei gut 12 Millionen Franken. In der Version des Bundesrats sind es 86 Millionen Franken.
Allerdings liegen zu zahlreichen Budgetposten Minderheitsanträge vor für Aufstockungen respektive zusätzliche Kürzungen. Der Nationalrat hat den Dienstagvormittag, den Mittwochvormittag und auch noch den Donnerstag für das Budget reserviert. Am kommenden Montag ist dann der Ständerat am Zug.
Entlastungsmassnahmen und Gesamtbudget
Der vom Bundesrat erarbeitete Voranschlag ist nur dank Entlastungsmassnahmen in Milliardenhöhe, höher geschätzten Einnahmen sowie der ausserordentlichen Verbuchung von Status-S-Ausgaben mit der Schuldenbremse konform. Das Gesamtbudget des Bundes beläuft sich auf rund 85 Milliarden Franken.
