Nationalrat tritt auf Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative ein

Ja, es brauche Regeln für die Parteienfinanzierung. Nach dem Ständerat ist am Donnerstagvormittag auch der Nationalrat auf ein Geschäft eingetreten, das bei der Finanzierung von Parteien, Kampagnen und Abstimmungen auf nationaler Ebene Gesetze schaffen will.

Die grosse Kammer beschloss mit 136 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung, auf die entsprechende Vorlage einzutreten. Nun feilscht der Nationalrat um die Details.

Auf dem Tisch liegt ein Gesetzestext des Ständerats. Die grosse Kammer empfiehlt die Transparenzinitiative zwar zur Ablehnung, beschloss aber in der Wintersession einen indirekten Gegenvorschlag. Das Ziel: Mit einer Gesetzesänderung soll der Initiative der Wind aus den Segeln genommen werden.

Die Gesetzesänderung verlangt, dass die Parteien im National- und Ständerat einmal im Jahr ihre Einnahmen und Spenden im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person offenlegen müssen.

Zudem sollen Einzelpersonen, die eine Wahlkampfkampagne führen, ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen müssen, wenn sie mehr als 250'000 Franken dafür ausgeben. Ständerätinnen und Ständeräte sollen hingegen nicht öffentlich bekannt machen müssen, wie viel Geld sie in den Wahlkampf investieren und wer diesen finanziert.

Die Transparenzinitiative geht weiter: Sie verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 Franken für eine nationale politische Partei, einen Wahlkampf oder für nationale Abstimmungskampagnen öffentlich deklariert werden müssen und nicht mehr anonym getätigt werden dürfen.

Am Donnerstagvormittag war nun der Nationalrat am Zug. Für die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) argumentierte Damien Cottier (FDP/NE) für ein Eintreten auf das Geschäft.

«Transparenz und die Glaubwürdigkeit sind in der Politik ein hohes Gut. Es braucht Regeln, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.» Die Schweiz sei von mehreren internationalen Organisationen aufgefordert worden, bei der Parteienfinanzierung Transparenz zu schaffen. «Es besteht also Handlungsbedarf.»

Gegen ein Eintreten auf die Vorlage sprachen sich die SVP und die CVP aus. Gregor Rutz (SVP/ZH) sprach von einer Absurdität, die kaum zu überbieten sei. «Sie wollen, dass sich alle auf die Unterhosen ausziehen müssen. Das Vertrauen in der Schweiz in die Politik ist nicht schlecht. Ich habe zudem noch nie von einem Fall von Korruption in der Schweizer Politik gehört.»

Marianne Binder-Keller (CVP/AG) sprach von einem «administrativen Monster», das hier mit diesem Gesetz geschaffen werde. Aufwand und Ertrag stimmten nicht überein. Zudem müssten die Folgen einer solchen Gesetzgebung bedacht werden, wie eine mögliche staatliche Parteienfinanzierung.

Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärte, der Bundesrat stehe einer Regelung auf Bundesebene weiterhin skeptisch gegenüber. «Die Umsetzung wäre schwierig.» Zudem dürfe der administrative Aufwand nicht unterschätzt werden.

Der Bundesrat ziehe jedoch eine Gesetzeslösung vor einer Festsetzung der Regeln in der Bundesverfassung, wie dies die Transparenzinitiative verlangt, vor. Entsprechend empfehle der Bundesrat, auf das Geschäft einzutreten.