F-35 hebt ab – Nationalrat rettet F-5 Tiger der Patrouille Suisse
Der Nationalrat hat am Donnerstag die F-5 Tiger der Patrouille Suisse vor der Abschaffung bewahrt. Zudem hat er dem Kauf des F-35-Kampfets zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will entgegen den Wünschen des Bundesrats die F-5 Tiger behalten.
- Zudem hat er dem Kauf des F-35-Kampfjets zugestimmt.
- Eine Mehrheit des Rates will den Vertrag bis zum 30. März unterschrieben haben.
Heute drehte sich im Nationalrat viel um Flugzeuge oder, genauer genommen, Kampfjets. Der Bundesrat hatte beantragt, die Jets vom Typ F-5 Tiger ausser Dienst zu stellen.
Verteidgungsministerin Viola Amherd sagte, diese seien veraltet, könnten nur noch bei Tag und schönem Wetter fliegen und hätten keinen Kampfwert mehr. Die Patrouille Suisse könne auch ein anderes Flugzeug nutzen.
Dem widersetzte sich die grosse Kammer: Bis der neue F-35-Jet in der Schweiz fliege, könnten die noch 25 Tiger weiterhin Aufgaben der Luftwaffe, etwa bei der Ausbildung wahrnehmen. Sie seien im Einsatz günstiger als die neueren F/A-18. Das gehe über den Erhalt der Patrouille Suisse hinaus, wie es der Ständerat wolle.
F-35 wird definitiv gekauft
Der Kauf der F-35 ist Teil der Armeebotschaft 2022. Das ganze Programm hat einen Umfang von 9,552 Milliarden Franken, zwei Drittel davon für den F-35. Die Ratsmehrheit zeigte sich überzeugt, dass der Vertrag für den Flugzeugkauf mit den USA bis zum Offertenschluss am 30. März 2023 unterschrieben werden muss.
Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH) warnte andernfalls vor inflationsbedingten Mehrkosten und Verzögerungen, denn die F-35 sei in einem Produktions-Slot. Falle die Schweizer Bestellung aus diesem Slot, müssten «ihre» Kampfjets auf den nächsten warten.
Von den USA werde die Schweiz beim Unterhalt «etwas abhängig», das gelte aber auch für die Nachbarländer Italien und Deutschland sowie weitere europäische Besteller.
Seitens der Finanzkommission stellte Alois Gmür (Mitte/SZ) fest, beim Kauf des Kampfjets gehe es mit rechten Dingen zu. Die vorgesehenen Mittel bewegten sich im finanzpolitischen Rahmen. Auch die Aufstockung der Armeebotschaft um 300 Millionen Franken durch den Ständerat sei vertretbar.
Gegnerschaft argumentiert vergeblich
Die F-35-Gegnerschaft machte vergeblich geltend, das knappe Ja von 50,1 Prozent der Bevölkerung zum Planungsbeschluss über 6 Milliarden Franken für die Beschaffung eines neuen Kampfjets am 27. September 2020 habe nicht dem F-35 gegolten.
Das vom Parlament anvisierte Vorgehen, ohne auf die Abstimmung über die im August eingereichte «Stopp F-35»-Initiative zu warten, sei undemokratisch.
Der durch diesen Schritt angerichtete Schaden an der direkten Demokratie werde das Parlament noch lange verfolgen, warnte Priska Seiler Graf (SP/ZH).
Zudem hätten europäischen Offerten jene Flugpolizei-Jets geliefert, welche dem Volk im Planungsbeschluss versprochen worden seien. Der Bundesrat habe mit seinem Typenbeschluss europäische Angebote in den Wind geschlagen, die aussenpolitische Vorteile gebracht hätten.
Gegen ein europäisches Flugzeug hätten sich die Initianten nicht gewehrt. Zudem seien die Erfahrungen anderer Länder mit hohen Betriebskosten für den F-35 ausser acht geblieben.
Franziska Roth (Grüne/ZH) sah ein beim grössten Beschaffungsprojekt der Schweiz ein Debakel wie bei der Mirage voraus. Die Mehrkosten würden die Armee aushungern und den Bundeshaushalt auf den Kopf stellen.
Amherd fürchtet Produktionsslot-Verlust
Viola Amherd warnte wie Kommissionssprecher Hurter vor dem Verlust des Produktions-Slots, da etwa Deutschland, Finnland und etliche andere Länder neue F-35 A bestellt hätten. Zur Initiative erklärte sie, diese sei erst im August eingereicht worden - entgegen den Ankündigungen. So sei die Abstimmung nicht vor dem Unterzeichnungstermin möglich.
Der F-35 koste mit rund 6 Milliarden Franken 2 Milliarden weniger als das günstigste Konkurrenzangebot. Amherd unterstrich, die USA hätten den vertraglich festgelegten Festpreis inklusive US-Inflation wiederholt bestätigt.
Einen Rückweisungsantrag im Sinne der Beschaffung eines europäischen Jets wies sie mit dem Hinweis zurück, dass der F-35 zum europäischen Standard werde. Auch sei der F-35 leichter zu bedienen, was die Schulung verbillige und weniger Trainingsstunden brauche.
