Nationalrat verlangt schnellere IV-Abklärungen

Wer eine Rente der Invalidenversicherung (IV) beantragt, soll weniger lang auf einen Entscheid warten müssen und finanziell abgesichert werden. Das verlangt der Nationalrat mit einer Motion von Patricia von Falkenstein (LDP/BS).

Er nahm den Vorstoss am Mittwoch mit 125 zu 64 Stimmen an, bei drei Enthaltungen und gegen den Willen des Bundesrates. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Seien alle IV-Eingliederungsmassnahmen abgeschlossen und gehe der Fall an die IV-Rentenprüfung, beginne bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit das lange Warten ohne Einkommen, begründete von Falkenstein die Motion. Rentenabklärungsverfahren dauerten oft jahrelang. Unter Umständen müssten Betroffene Sozialhilfe beziehen.

Sie plädierte für schnellere Verfahren und eine finanzielle Absicherung der Betroffenen, zum Beispiel mit einem Wartegeld. Laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) habe die Dauer der Verfahren zugenommen, sagte sie. Verfahren, die länger dauerten als zwei Jahre, seien nicht gedeckt.

Der Bundesrat lehnt die Motion ab und verwies auf bisherige Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren. Es sei nicht Sache der IV, während der Abklärung Versicherte finanziell abzusichern. Dafür gebe es andere Versicherungsleistungen. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider warnte zudem vor finanziellen Folgen für die IV.