Nationalrat will kein Parteispendeverbot für systemrelevante Banken
Der Nationalrat hat das Verbot von politischen Beiträgen durch staatlich geförderte Unternehmen abgelehnt.
Der Nationalrat will staatlich finanzierten oder gestützten sowie systemrelevanten Unternehmen Zuwendungen an politische Parteien und Kampagnen nicht verbieten. Er hat eine entsprechende Motion der SP-Fraktion am Mittwoch abgelehnt.
Die SP-Fraktion forderte, dass Parteien, Kampagnen und Kandidierende keine Zuwendungen mehr von öffentlichen Betrieben und von mit Staatsgarantien abgesicherten Akteuren annehmen dürften. Auch systemrelevante Unternehmen sollten nicht mehr spenden dürfen.
Der Nationalrat sagte mit 117 gegen 58 Stimmen und mit einer Enthaltung Nein zur Motion. Befürwortet wurde sie von SP und Grünen. Mit dem Nein ist der Vorstoss vom Tisch. Der Ständerat wird gleichwohl über das Anliegen entscheiden. Ihm liegt eine gleich lautende Motion von Baptiste Hurni (SP/NE) vor.
Lobby-Organisationen üben erdrückenden Einfluss aus
Im Auge hatte die SP mit der Motion vor allem Banken. Zum Beispiel 2023 hätten sich Parteispenden der global systemrelevanten Geldinstitute auf über eine Million Franken belaufen, schreibt die SP. Fast alles sei an Parteien gegangen.
Lobby-Organisationen übten mittlerweile einen erdrückenden Einfluss aus, besonders auf die Wirtschaftspolitik, stellte Cédric Wermuth (SP/AG) fest. Auch wenn beim CS-Untergang das Management die Hauptverantwortung trage, sei dieser auch das Produkt eines politischen Powerplays, das eine wirksame Aufsicht verhindert habe.
Eine Korrektur sei heute dringender denn je. Die SP habe keine Gelder von Grossbanken angenommen und dürfe das nicht, sagte der SP-Co-Parteipräsident auf eine Frage aus dem Rat.
Justizminister Beat Jans lehnte die Forderung ab. Die neuen Transparenzvorschriften für die Politikfinanzierung seien seit Oktober 2022 in Kraft, sagte er. Die Forderung der SP nannte er angesichts der laufenden eigenen Analyse der neuen Regeln verfrüht. Bis Ende Jahr wolle der Bundesrat einen Bericht vorlegen.
Keine Rücksicht auf Klimarisiken durch Investitionen
Nein sagte der Rat auch zu einer Motion von Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE). Sie forderte Rücksicht auf Klimarisiken durch Investitionen und Geldanlagen. Entsprechend müssten die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht Finma zu Messungen, Berichterstattung und Massnahmen verpflichtet werden.
Umweltminister Albert Rösti sprach sich gegen die Motion aus und verwies auf entsprechende Bestimmungen im revidierten CO2-Gesetz. Die Motion sei bereits erfüllt.
