Nationalrat will Palästina nicht als Staat anerkennen

Die Anerkennung Palästinas findet im Nationalrat keine Mehrheit. Der Vorstoss von SP-Parlamentarier Fabian Molina wurde klar abgelehnt.

Das Wichtigste in Kürze

Der SP-Vorstoss zur Anerkennung Palästinas ist im Nationalrat abgelehnt worden.
Das Postulat von Fabian Molina erhielt 131 Nein- und 61 Ja-Stimmen.

Der Nationalrat will Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Er hat am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen der SP abgelehnt. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagte die grosse Kammer Nein zum Postulat von Fabian Molina (SP/ZH). Nur die SP und die Grünen befürworteten es. Das Thema warf im Nationalrat jedoch zahlreiche Fragen auf. Der Ton war zuweilen emotional.

Sollte die Schweiz Palästina als Staat anerkennen?

Kürzlich hatten Norwegen, Irland und Spanien angekündigt, einen Staat Palästina anzuerkennen. Auch für Molina sind zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, die Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden. Der Vorstoss forderte die Anerkennung Palästinas unter der Bedingung der Freilassung der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln.

Der Bundesrat wäre laut Motionstext «eingeladen» gewesen, diesem Beschluss zu folgen und ihn über die üblichen diplomatischen Wege zu kommunizieren. Aussenminister Ignazio Cassis hielt im Nationalrat fest, dass die offizielle Schweiz eine Zwei-Staaten-Lösung weiterhin befürworte, bei der Israel und Palästina Seite an Seite innerhalb anerkannter Grenzen existieren könnten. Der Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas sei aus Sicht des Bundesrats aber nicht gegeben.