Nationalrat will restriktivere Regeln gegen Hausbesetzer
Nationalrat stimmt für Gesetzesänderung, die Hausbesitzern mehr Mittel gegen Besetzungen gibt.
Der Nationalrat will Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern mehr Mittel gegen Hausbesetzungen geben. Er hat am Montag einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Die grosse Kammer nahm die Änderung des Zivilgesetzbuches mit 123 zu 64 Stimmen bei zwei Enthaltungen an.
Das Geschäft geht an den Ständerat. Im Detail geht es unter anderem darum, wann die Frist zu laufen beginnt, innert derer Hausbesitzer Besetzer mittels verhältnismässiger Gewalt selbst wegweisen dürfen: Nämlich innert angemessener Frist, sobald der Betroffene von der Besetzung erfährt.
Voraussetzung ist, dass amtliche Hilfe nicht rechtzeitig verfügbar ist. Nach geltendem Recht ist die sogenannte Selbsthilfe nur sofort nach Beginn einer Besetzung zulässig. Der Bundesrat wollte einen Mittelweg: Er wollte zum einen festhalten, dass eine Reaktion sofort zu erfolgen hat, sobald jemand von einer Besetzung erfährt – und nicht nur innert angemessener Frist.
Bundesrats Vorschlag scheiterte
Das Recht auf Selbsthilfe sollte nach dem Willen der Landesregierung zudem auch dann erlöschen, wenn ein Hausbesitzer in Anwendung der zumutbaren Sorgfalt früher von einer Besetzung hätte erfahren können. Ausnahmen vom staatlichen Gewaltmonopol seien restriktiv zu handhaben, appellierte Justizminister Beat Jans ohne Erfolg an den Rat.
Die Vorlage sieht weiter einen Anspruch auf rechtzeitige Hilfe durch die Behörden vor. Zudem soll es einfacher werden, eine Besetzung mittels einer gerichtlichen Verfügung zu beenden. Hier geht es insbesondere um Fälle, in denen Zahl und Identität der Besetzerinnen und Besetzer unbekannt ist.
Kritik von Links
Die Linke und die GLP wollten nicht auf die Vorlage eintreten, unterlagen aber der bürgerlichen Mehrheit im Rat. Sie bezeichneten die Vorlage als unnötig. Es gehe um relativ wenige Fälle und das heutige Recht reiche aus.
Christian Dandrès (SP/GE) warnte in der Debatte vor einer Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols. Die Bürgerlichen argumentierten dagegen, die Eigentumsrechte von Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern seien heute zu wenig geschützt.
Insbesondere die SVP warf zudem links-grünen Regierungen in grösseren Städten vor, ihr Umgang mit Hausbesetzern sei zu lax. Jacqueline Badran (SP/ZH) konterte, hier solle eine jahrzehntelange, bewährte Praxis in den Städten übersteuert werden.
