Der Nationalrat will den Forschungsstandort Schweiz weiter fördern – der Bundesrat nicht. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
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Der Nationalrat an einer Session. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat will Forschung und Innovation in der Schweiz stärker fördern.
  • Dazu hat er eine Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur angenommen.
  • Das Geschäft geht an den Ständerat. Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung.
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Der Nationalrat fordert weitere Schritte zur Förderung von Forschung und Innovation in der Schweiz. Er will damit die Nachteile durch die Nichtbeteiligung am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» besser ausgleichen.

Mit 164 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung hat die grosse Kammer am Donnerstag eine Motion seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) gutgeheissen. Der Vorstoss geht an den Ständerat.

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Motion

Er verlangt ein Programm zur Förderung von Forschung und Innovation. Dieses soll beispielsweise die Förderung exzellenter Forschender, Investitionsbeiträge für exzellente Start-ups und KMU oder Karriereförderung für die Niveaus Doktorat und Postdoc enthalten.

Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung. Die nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ergriffenen Massnahmen reichten aus, argumentiert er.

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