Nationalrat will SRG bei Onlinetextbeiträgen weiter einschränken
Der Nationalrat hat mit einem Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien rund 20 Millionen Franken für neue Fördermassnahmen der Medien bewilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat weitere finanzielle Mittel für neue Fördermassnahmen bewilligt.
- Insgesamt sollen 20 Millionen fliessen, unter anderem für die journalistische Ausbildung.
- Die SRG soll weiter eingeschränkt werden bei Onlinetextbeiträgen.
Der Nationalrat hat rund 20 Millionen Franken für neue Fördermassnahmen bewilligt, die dem ganzen Mediensystem zugutekommen sollen. Darunter fallen unter anderem die Unterstützung für die journalistische Ausbildung und für die Nachrichtenagenturen.
Eine weitere Beschneidung des Online-Text-Angebotes der SRG befürwortete der Rat ebenfalls. Finanziert werden kann mit den gesprochenen Mitteln auch ein Fördertopf für IT-Projekte, im Sinne von Branchenlösungen.
Neu können auch alle Institutionen, die Aus- und Weiterbildungen anbieten, finanziell unterstützt werden. Damit sollen nicht nur unabhängige Journalistenschulen, sondern auch Medienhäuser profitieren.
Keine Mediengutscheine für junge Erwachsene
Mit 97 zu 95 Stimmen knapp abgelehnt hat der Rat die Einführung finanzieller Mittel für die Einführung von Mediengutscheinen für junge Erwachsene. Die vorberatende Kommission hatte ein solches Instrument vorgeschlagen.
Ein Angriff von SVP und FDP auf das geltende Verbot für Politwerbung auf den SRG-Kanälen scheiterte ebenso wie die Einführung eines Werbungs- und Sponsoringverbots für SRG-Radioprogrammen.
30 Millionen Fördergelder
Die Beschlüsse des Nationalrats in diesem zweiten Block der Beratungen zum Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien führen zu Mehrkosten von jährlich rund 20 Millionen Franken. Insgesamt stehen nun in diesem Bereich jährlich rund 30 Millionen Franken Fördergelder zur Verfügung.
Im Gegensatz zu den Änderungen im Postgesetz profitieren in diesem zweiten Block alle elektronischen Medien von den Massnahmen, auch die Gratismedien, wie Medienministerin Simonetta Sommaruga ausführte. Dafür stünden bis zu zwei Prozent aus dem Gebühren-Abgabetopf zur Verfügung. Die Förderung von Ausbildungs-, Selbstregulierungs- und Agenturleistungen sowie IT-Investitionen sei für die Branche unverzichtbar.
Einschränkung im Text-Onlinebereich der SRG
Zu reden gab insbesondere die weitere Einschränkung im Text-Onlinebereich der SRG, die die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) beantragt hatte. Die Beschränkung für Online-Texte auf 1000 Zeichen in der Konzession wurde von der Mehrheit als nicht genügend beurteilt, wie Kommissionssprecher Philipp Kutter (CVP/ZH) ausführte.
Die Beschränkungen seien heute schon massiv, wehrte sich Matthias Aebischer (SP/BE) vergeblich gegen weitere Einschränkungen. Es könne nicht sein, dass die SRG als Hauptkonkurrentin für die anderen Schweizer Medien im Onlinebereich über Staatsgelder den Wettbewerb verzerre, hielt Gregor Rutz (SVP/ZH) dagegen.
