Nationalrat will stärkere Beziehungen zu Taiwan aufbauen
Am Dienstag hat der Nationalrat entschieden, die Beziehungen zum taiwanischen Parlament zu verstärken. China scheint diesen Kontakt jedoch nicht zu begrüssen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hat am Dienstag beschlossen, die Beziehungen zu Taiwan zu verstärken.
- Dies soll zur Stärkung der Demokratie und zur Förderung des Friedens in der Region führen.
- Gemäss der chinesischen Regierung sind den Schweizer Besuch in Taiwan als kritisch an.
Die Beziehungen zum taiwanesischen Parlament sollen verstärkt werden. Dies gibt der Nationalrat bekannt. Dieser hat eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) angenommen.
Am Dienstag sagt die grosse Kammer mit 97 zu 87 Stimmen bei 8 Enthaltungen Ja zum Vorstoss. Jedoch äussert sich das chinesische Generalkonsul in der Schweiz kritisch dazu.
Das Büro des Nationalrats wird beauftragt, die Beziehungen zum taiwanesischen Parlament zu verstärken. Die Zusammenarbeit trage bei zur Stärkung der Demokratie und zur Förderung von Frieden und Stabilität in der Region. Zudem hilft sie für die Vertiefung des Austausches zwischen der Schweiz und Taiwan, sagte Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH).
Eine Minderheit aus SVP und FDP war dagegen der Auffassung, dass der Vorstoss dem Konzept der parlamentarischen Diplomatie zuwiderlaufe und im derzeit angespannten internationalen Umfeld unangebracht sei.
China bezeichnet den Besuch als «störend»
Die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan hatte Anfang Februar fünf Tage lang Taiwan besucht. Die Delegation wurde unter anderem von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen, mehreren Ministern sowie hohen Beamten empfangen. Die Reise der Schweizer Parlamentarier war kein offizieller Besuch, sondern er galt als privat.
Der chinesische Generalkonsul in der Schweiz, Zhao Qinghua, bezeichnete den Besuch dennoch als «störend». Es handelte sich nach seiner Auffassung um eine offizielle Beziehungsaufnahme. Ein solcher Besuch tangiere die Basis für die diplomatischen Beziehungen mit China.
China sieht Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums. Das Verhältnis zwischen Taipeh und Peking ist daher sehr angespannt.
