Nationalrat will WHO-Vorschriften nicht dem Referendum unterstellen
Der Nationalrat lehnt eine SVP-Motion ab, die die Unterstellung von WHO-Vorschriften unter das fakultative Referendum vorsieht. Die SVP fürchtet Zensur.
Der Nationalrat will die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht dem fakultativen Referendum unterstellen. Er hat am Montag eine Motion der SVP-Fraktion mit diesem Anliegen abgelehnt.
Die grosse Kammer verwarf den Vorstoss im Rahmen seiner Sonderdebatte zu den Themen Asyl und Souveränität mit 125 zu 65 Stimmen ohne Enthaltungen. Ganz vom Tisch ist die Forderung damit noch nicht. Im Ständerat ist am Donnerstag eine gleichlautende Motion traktandiert.
SVP befürchtet Zensur
Die SVP argumentierte insbesondere, die neuen Regeln griffen zu stark in die Kompetenzen der Kantone ein. Zudem führten sie dazu, dass von der Linie der WHO abweichende Meinungen zensuriert würden. Sie wollte deshalb, dass der Bundesrat der WHO mitteilt, dass die Schweiz die Änderungen zurückweise. «Soll die Schweiz eine WHO-Provinz werden?», frage Rémy Wyssmann (SVP/SO) rhetorisch.
Justizminister Beat Jans wandte sich gegen den Vorstoss und erklärte, die Souveränität der Schweiz werde in keiner Weise eingeschränkt. Wer die Kompetenz habe, den Vertrag zu den neuen Gesundheitsvorschriften abzuschliessen, werde derzeit abgeklärt. Dem Ergebnis dieser Prüfung solle man nicht vorgreifen.
