Nationalrat wünscht humanitäre Aktion für Langzeit-Nothilfebezüger
Der Nationalrat will langjährigen Nothilfe-Bezügern helfen, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu regularisieren. Die Grosse Kammer stimmte einer Motion zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will langjährigen Nothilfe-Bezügern helfen.
- Sie sollen eine Gelegenheit erhalten, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu regularisieren.
- Am Donnerstag hiess die Grosse Kammer eine entsprechende Motion gut.
Der Nationalrat will Menschen helfen, die vor Jahren um Asyl gebeten und einen abschlägigen Bescheid erhalten haben, aber nicht ins Heimatland zurückkehren können und seit langem von Nothilfe leben. Sie sollen eine einmalige Gelegenheit erhalten, ihren Aufenthalt in der Schweiz zu regularisieren.
Der Nationalrat hiess am Donnerstag mit 100 zu 81 Stimmen und mit 5 Enthaltungen eine Motion der früheren Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (EVP/BE) gut. Sie geht nun an den Ständerat.
Klare und objektive Kriterien
Für die Regularisierung sollen laut Motion klare und objektive Kriterien gelten. Die Motion betrifft Personen im altrechtlichen Verfahren, die vor Ende Februar 2019 ein Asylgesuch gestellt und kein Asyl erhalten haben, aber nicht ausreisen können.
Rund 3000 Menschen steckten Ende 2019 in der Nothilfe fest, wie es in der Motion gestützt auf Angaben des Bundes hiess. Sie müssten ohne Perspektive mit acht bis zehn Franken im Tag auskommen, sagte Nik Gugger (EVP/ZH), der die Motion übernommen hatte. Es gehe darum, «die letzten Narben der langwierigen Asylverfahren» zu kurieren. Betroffen seien namentlich Menschen aus Tibet.
Der Bundesrat war gegen die Motion und erinnerte an die Einzelfall-Regelung für Härtefälle. Wer einen abschlägigen Asylentscheid bekommen habe, sei zur Ausreise verpflichtet. Diese Menschen kollektiv mit einer Regularisierung zu belohnen, sei nicht vertretbar. Profitieren würden auch Menschen aus Staaten mit tiefen Schutzquoten, etwa aus Algerien, Marokko und Georgien.
