Neues Stromgesetz für Unternehmen wichtig, aber nicht ausreichend
Schweizer Energieunternehmen begrüssen das Ja zum Energie-Mantelerlass. Viele blockierte Projekte dürften nun endlich realisiert werden.
Die Schweizer Energieunternehmen zeigen sich erleichtert über das Ja zum Energie-Mantelerlass. Aus Sicht der Wirtschaft ist es jedoch erst ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Stromversorgung langfristig zu sichern.
«Die Abstimmung hat deutlich gezeigt, dass unserer Gesellschaft bewusst ist, dass wir uns nicht auf dem Erbe unserer Grosseltern ausruhen können», hiess es von Alpiq auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Nun sei der Weg frei für die schnelle Umsetzung der Projekte, welche die Energieversorgung des Landes ermöglichten.
Die Energiebranche habe nun ein Instrumentarium erhalten, um rasch die Erneuerbaren auszubauen, hiess es vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Viele blockierte Projekte dürften nun endlich realisiert werden. Es sei zu hoffen, dass mit diesem Ja auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Wasserkraft, der alpinen Solaranlagen und der Windkraft zunehmen wird.
Ausbauziele termingerecht erreichen
Am Sonntag stimmten knapp 70 Prozent dem Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zu. Ziel des Energie-Mantelerlasses ist es, mehr einheimischen Strom zu produzieren, weniger abhängig vom Ausland zu werden und die Stromversorgung im Winter abzusichern. Die Vorlage gibt Mindestproduktionsmengen für Erneuerbaren-Strom vor, und die Planung von 16 Wasserkraftanlagen wird vereinfacht. Mit dem Ja der Stimmbevölkerung haben sich der Bundesrat, das Parlament, die grossen Parteien und wichtige Umweltverbände durchgesetzt.
Nach dem Ja haben für Alpiq jetzt die geplanten Wasserkraftprojekte Priorität: die Projekte Gornerli und Oberaletsch sowie die Erhöhung der Staumauern Emosson, Moiry und Sambuco. Auch die alpinen Photovoltaikanlagen (wie Gondosolar) sowie Windkraftprojekte (wie Belcoster) will der Schweizer Energiekonzern vorantreiben. Auch diese würden nun von erleichterten Bewilligungsverfahren profitieren.
Erleichterte Bewilligungsverfahren
Auch die BKW will nun dank des angenommenen Gesetzes schnell vorwärtsmachen: Das Berner Energieunternehmen ist mit Trift und Grimselsee ebenfalls an zwei Wasserkraftprojekten beteiligt, die im Stromgesetz genannt werden. Das Projekt Trift ist zurzeit durch Einsprachen gegen die Konzessionsvergabe blockiert. Das Konzessionsgesuch für Grimselsee wurde kürzlich beim Kanton Bern eingereicht.
Ebenfalls am Sonntag stimmte zudem die Gemeinde Saint-Imier im Berner Jura dem Bau einer Solaranlage auf dem Mont-Soleil zu, an dem die BKW beteiligt ist. Mit dem PV-Projekt soll so viel Strom produziert werden, dass rund 2500 4-Personen-Haushalte versorgt werden können. Alpine Solaranlagen haben den Vorteil im Winter deutlich mehr Sonnenstrom als in tieferen Lagen zu liefern.
Stromgesetz: Ein Meilenstein, aber nicht ausreichend
Aus Sicht der Unternehmen ist das Stromgesetz zwar ein wichtiger, allerdings längst nicht ausreichender Schritt. «Das Stromgesetz ist ein Meilenstein für unsere zukünftige Versorgungssicherheit und stellt wichtige Weichen, aber nicht alle», sagt der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien müssten nicht nur einfacher bewilligt und umgesetzt werden können, sondern auch schneller.
So seit etwa der in den eidgenössischen Räten derzeit hängige Beschleunigungserlass eine unabdingbare Ergänzung zum Stromgesetz. Er müsse bald in Kraft treten, damit die festgelegten Ausbauziele termingerecht erreicht werden könnten. Auch die Axpo sagt, in einem nächsten Schritt müssten die Bewilligungsverfahren für neue Anlagen und der Ausbau der Stromnetze beschleunigt werden.
Laut Economiesuisse bleiben die Herausforderungen «riesig». So brauche es etwa so schnell wie möglich ein Stromabkommen mit der EU und auch eine vollständige Marktliberalisierung. «Und zu guter Letzt werden wir neue Grosskraftwerke benötigen.» Die Schweiz sei aktuell jedoch kaum fähig, Grossprojekte umzusetzen, und verbiete das im Bereich der Kernkraft sogar. Diese Diskussion müsse sofort gestartet werden.
