Stromgesetz: Die Argumente für ein Nein bei der Abstimmung
Im Juni wird über das Stromgesetz abgestimmt. Das Gesetz verschandele die Landschaft und schwäche die Souveränität des Volkes, heisst es vom Nein-Lager.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen das Stromgesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Schweiz stimmt am 9. Juni ab.
- Laut der Gegenseite führe die Vorlage zu einer «Verschandelung der Natur».
- Zudem werde die Souveränität des Volks, der Gemeinden und der Kantone untergraben.
In der Schweiz wird am 9. Juni 2024 über das Stromgesetz abgestimmt. Mit dem «Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» soll die Grundlage für mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen geschaffen werden.
Gegen den Energie-Mantelerlass wurde das Referendum ergriffen. Die Fondation Franz Weber und das Naturkomitee setzen sich für ein Nein ein. Von den grösseren Parteien hat die SVP die Nein-Parole beschlossen.
Stromgesetz sorge für Zerstörung der Landschaft
Mit dem Gesetz drohe nichts Geringeres als die Zerstörung unserer Landschaften, heisst es von Seiten des Referendumskomitees. Das Stromgesetz ermögliche den Bau von Stromproduktionsanlagen in geschützten Landschaften. Die Folgen wären «gigantische Solarparks» in den Alpen, im Mittelland und im Jura.
Auch würde bei einem Ja die Interessenabwägung abgeschafft – die Stromproduktion erhielte prinzipiell Vorrang vor allen anderen Interessen. So erleichtere das Stromgesetz die Rodung von Wäldern für neue Windkraftanlagen, obwohl diese wichtig im Kampf gegen den Klimawandel seien. Es müsse daher prioritär sein, die Wälder zu erhalten.
Laut der SVP gebe die Vorlage der Schweiz auch «unrealistische, verführerische» Ziele vor. Das vorgesehene Ausbauziel bis 2035 von Sonne, Wind, Biomasse oder Geothermie sei eine Versechsfachung der heutigen Produktion aus diesen Energiequellen. Weiter kritisiert die Partei die nötigen Flächen, die die Stromproduktionsanlagen in Anspruch nehmen würden.
Souveränität des Volkes, des Kantons und der Gemeinden würde eingeschränkt
Das Stromgesetz sei ausserdem ein Angriff auf die Schweizer Demokratie. Der Bundesrat werde dadurch ermächtigt, die Bewilligungsverfahren von Stromproduktionsanlagen aus erneuerbaren Energien zu verkürzen.
Damit würde die Souveränität des Volkes, des Kantons und der Gemeinden eingeschränkt. Laut dem Referendumskomitee drohe sogar die Möglichkeit, sich auf lokaler Ebene gegen Projekte zu wehren, früher oder später zu verschwinden.
Die Gegenseite fordert, dass nebst der Energiewende und der Energiesicherheit auch der Naturschutz gewährleistet wird. Denn es gebe Alternativen «zur Verschandelung der Natur»: Man müsse Energie sparen und das Potenzial für Solaranlagen auf bestehenden Gebäuden und Infrastrukturen ausschöpfe.
