Stromgesetz: Das sagen die Befürworter nach dem deutlichen Ja
Die Schweiz nimmt das Stromgesetz klar an. Auf der Seite der Befürworter herrscht aber nicht nur Einigkeit.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz hat sich deutlich für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen.
- Jetzt fordern die Befürworter, dass das neue Gesetz möglichst rasch umgesetzt wird.
- Auch die Forderung nach neuen Kernkraftwerken kommt auf.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag klar für den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen. Sie sagt deutlich Ja zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien («Stromgesetz»).
Im Vorfeld sprach sich eine breite Allianz für das Gesetz aus. Sie sing durch alle grösseren Partien, Wirtschafts- und Umweltverbände hindurch. Im Nau.ch-Interview strahlen Nationalrat Christian Imark (SVP) und Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Aline Trede (Grüne) für einmal gemeinsam um die Wette.
«Die grün-dunkelgrüne Kombination hat heute gewonnen», scherzt Imark. «Das Gesetz war für mich überhaupt nicht perfekt. Es war einfach wichtig, dass jetzt zumindest ein kleiner Schritt für die kurz- und mittelfristige Stromversorgung gemacht wird. Und wir nicht wieder von vorne beginnen müssen.»
«Es war eine sehr gut austarierte Vorlage», sagt Aline Trede. «Das Ja ist ein klares Bekenntnis zur Energiewende. Die Bevölkerung will wirklich aus den fossilen Energien aussteigen.»
Aline Trede zum Stromgesetz: «Müssen jetzt vorwärts machen»
Für beide ist es mit diesem Stromgesetz alleine aber nicht getan – und schnell ist es vorbei mit den Gemeinsamkeiten. Für Aline Trede ist klar: «Wir müssen jetzt auch wirklich die Massnahmen ergreifen und vorwärts machen. Es braucht mehr Strom aus erneuerbaren Energien – da werden wir noch viel zu tun haben.»
Christian Imark sorgt sich um die langfristige Stromversorgung der Schweiz. «Spätestens wenn die aktuellen Atomkraftwerke vom Netz gehen, haben wir keine Lösung, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.»
Wasserfallen: «Appelliere an Umweltverbände, mit Einsprachenflut aufzuhören»
Imark spricht die Diskussion über den Bau von neuen Kernkraftwerken an und erhält Unterstützung. Nationalrat Christian Wasserfallen (FPD) ist klar der Meinung: «Ohne Kernenergie werden wir auch in Zukunft unsere Stromversorgung nicht sicherstellen können. Die FPD wird sich dafür einsetzen, das Technologie-Verbot zu streichen.»
Vom neuen Gesetz erhofft sich Wasserfallen, dass der Zubau insbesondere bei der Wasserkraft schneller vorangeht. Ihn stört vor allem, dass geplante Projekte in der Vergangenheit immer wieder von Umweltverbänden blockiert wurden.
«Wir können nicht mehr Jahrzehnte warten. Ich appelliere auch an die Umweltverbände, jetzt mal mit dieser Einsprachenflut aufzuhören.»
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VSE-Direktor: «Klarer Auftrag der Stimmbevölkerung»
Die breite tragende Koalition war für das deutliche Ja entscheidend, findet der Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), Michael Frank. «Wir haben in der Kampagnenbildung gemerkt: Die ganze Wirtschaft steht dahinter, sowie die grossen und wichtigen Umweltverbände.»
Dass das Ja zum Stromgesetz so deutlich ausgefallen ist, sei ein klarer Auftrag der Stimmbevölkerung, so Frank. «Opposition hat zunehmend keinen Platz.» Auch er spricht mögliche Einsprachen gegen Projekte an, die den Ausbau verzögern könnten.
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