Niemand will sich für das Covid-Gesetz engagieren
Am 28. November wird über das Covid-Gesetz abgestimmt. Zurzeit bekunden die Schweizer Parteien wenig Lust, sich für ein Ja an der Urne ins Zeug zu legen.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 28. November stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Covid-Gesetz ab.
- Im Zentrum der Abstimmung steht das Corona-Zertifikat.
- Zum jetzigen Zeitpunkt hält sich das Engagement der grossen Schweizer Parteien in Grenzen.
Wie es mit dem Corona-Zertifikat in der Schweiz weiter geht, entscheidet sich am 28. November. Dann stimmt die Schweiz über das Covid-Gesetz ab.
Bis auf die SVP befürworten alle grossen Schweizer Parteien den eingeschlagenen Weg mit dem Zertifikat. Doch wer wirbt beim Stimmvolk für ein Ja?
Denn geht es um die Covid-Gesetz-Abstimmung, halten sich die Parteien vornehmlich zurück, für ein Ja zu werben. Wie der «Blick» berichtet, will die Politik mit Newslettern und in den Sozialen Medien für die Annahme der Vorlage mobilisieren.
Bis auf eine gemeinsame Pressekonferenz der Parteipräsidenten seien keine besonderen Aktionen geplant, um die Werbetrommel zu rühren. Gleichzeitig schieben sich die Parteien gegenseitig die Verantwortung zu.
Keine Werbung für Parteien
Dass die Parteien so still sind, obschon es auf eine Abstimmung zugeht, ist ungewöhnlich. Kein Wunder, denn für die Parteien gibt es in eigener Sache nicht viel zu holen. Keine Partei will sich, so scheint es, den Stempel des Zertifikat-Retters aufdrücken lassen.
Weiter fehle es auch an finanziellen Mitteln für den Abstimmungs-Kampf. Die Wirtschaftsverbände sehen sich nicht in der Pflicht, die Werbekampagnen zu berappen. So wirbt der Wirtschafts-Dachverband Economiesuisse nur mit Worten und nicht mit Geld für das Covid-Gesetz.
Da die Parteien so passiv sind, beraten andere über ein Engagement. Laut «Blick» prüft beispielsweise die Operation Libero, ob sie in den Abstimmungskampf eingreift. Weiter setzt sich die Tourismusbranche für eine Annahme ein. Viele Reisebüros leiden immer noch unter den Folgen der Pandemie.
Auch die Kulturbranche ist wie auf Nadeln. Für Kultur-Schaffende wäre ein Nein an der Urne die Hiobs-Botschaft überhaupt. Ohne Zertifikat stünden kulturelle Veranstaltungen auf Messers Schneide. Neben der fehlenden Planungssicherheit gäbe es ohne das Covid-Gesetz auch keine Ausfallentschädigungen mehr, was für viel verheerende Folgen hätte.
Auch der Sport könnte ohne die Hilfe des Bundes nicht überleben. Viele Vereine wären durch einen negativen Ausgang der Abstimmung arg gefährdet. Dies unterstreicht Claudius Schäfer, Chef der Schweizer Fussball-Liga, gegenüber der Ringier-Zeitung: Die Finanz-Hilfen seien «für die Klubs überlebensnotwendig».
