Pflegeinitiative: Berufsverband hat das Stimmvolk hinter sich
Mit einem neuen Verfassungsartikel wollen die Stimmenden in der Schweiz die Politik dazu zwingen, die Situation in der Pflege zu verbessern.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Schweizer Stimmvolk hat die Pflegeinitiative angenommen.
- Es war das beste Resultat überhaupt, das eine Initiative je erzielt hat.
- In den städtischen Gebieten war die Zustimmung höher als auf dem Land.
Beim Applaus darf es nicht bleiben: Mit einem neuen Verfassungsartikel wollen die Stimmenden in der Schweiz die Politik dazu zwingen, die Situation in der Pflege zu verbessern. Mit klarem Mehr sagten sie Ja zur Pflegeinitiative.
Es ist eines der besten Resultate überhaupt für eine Initiative. Rund 2'161'100 Stimmende legten gemäss Endresultat der Kantone ein Ja ein, rund 1'383'000 ein Nein. Der Ja-Anteil lag bei rund 61 Prozent. Und die Stimmbeteiligung lag bei 64,5 Prozent, eine der höchsten seit Einführung des Frauenstimmrechts.
Ausreichende Pflege von hoher Qualität
In städtischen Gebieten war die Zustimmung deutlicher als auf dem Land, in der Westschweiz im Mittel höher als im Rest des Landes. Unterdurchschnittliche Ja-Anteile gab es namentlich in der Zentralschweiz, aber auch in Teilen der Ostschweiz sowie im Tessin.
Nein sagte mit rund 53 Prozent einzig Appenzell Innerrhoden. Die höchsten Ja-Anteile von je über 66 Prozent hatten Basel-Stadt und Jura. Dass bei der Pflege Handlungsbedarf besteht, war Befürwortern und auch Gegnern der Initiative klar.
Schon vor der Pandemie fehlte es an gut ausgebildetem Personal in der Pflege. Mit Covid-19 verschärfte sich die Situation laut dem Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) - er hatte die Initiative lanciert - dann noch. Die Pflegenden seien chronisch überlastet, erschöpft und frustriert.
Der neue Verfassungsartikel verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende Pflege von hoher Qualität für alle sorgen müssen. Ebenso sollen sie sicherstellen, dass entsprechend dem steigenden Bedarf genügend diplomierte Pflegefachleute zur Verfügung stehen.
In den nächsten vier Jahren erarbeiten
Weiter muss der Bund Bestimmungen erlassen zu den Arbeitsbedingungen in Spitälern, Heimen und Spitex-Organisationen. Zu Gunsten besserer Arbeitsbedingungen müssen Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden. Verlangt werden zudem Bestimmungen zu Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von Pflegenden.
Schliesslich sollen Pflegefachleute gewisse Leistungen direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen dürfen. Welche das sind, muss im Gesetz geregelt werden. Heute können sie grundsätzlich nur Leistungen abrechnen, die von ärztlicher Seite angeordnet sind.
Die Gesetzesartikel für die Umsetzung der Initiative muss das Parlament in den nächsten vier Jahren erlassen, also bis Ende November 2025. Doch schon vorher, nämlich innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre, muss der Bundesrat etwas unternehmen gegen den Mangel an Pflegefachkräften.
Bundesrat und Parlament hätten den Pflegeberuf zwar ebenfalls stärken wollen. Im Zentrum ihres indirekten Gegenvorschlages, der nach dem Ja Makulatur geworden ist, stand eine Ausbildungsoffensive. Er hätte in den Augen der Gegner schneller eine Lösung gebracht als die Initiative.
Rücksicht auf die Prämien
Der Gegenvorschlag enthalte «interessante Elemente» für die Umsetzung der Initiative, sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Sonntagabend in Bern vor den Medien. Sein Departement werde sich nun an die Arbeit machen.
Begehrlichkeiten liegen bereits auf dem Tisch. Der SBK wünscht sich Tempo und schlägt ein zweigleisiges Vorgehen vor. Die Räte sollten zunächst Massnahmen aus dem indirekten Gegenvorschlag verabschieden. Zu den Arbeitsbedingungen, zum Personal für Heime und Spitäler und angemessenen Löhnen solle der Bundesrat dann bis in einem Jahr eine Botschaft vorlegen.
Der Spitalverband H+, der gegen die Initiative war, will keine Eingriffe in die Sozialpartnerschaft. Auch verlangt er, dass der Bund sich finanziell zusätzlich mindestens so stark engagiert wie er es mit dem Gegenvorschlag getan hätte.
Die Krankenkassen wiederum wollen Rücksicht auf die Prämien, wie es bei ihren Verbänden Santésuisse und Curafutura hiess. Bund und Kantone hätten gemäss Gegenvorschlag in den nächsten acht Jahren rund eine Milliarde Franken in Pflege-Ausbildungen investiert.
Rasches Handeln der Politik
Den Initianten genügte der Gegenvorschlag nicht. Er enthalte keine Massnahmen, um mehr Pflegende im Beruf zu halten, monierte das Initiativkomitee. Auch Massnahmen für eine bessere Qualität der Pflege bringe der Gegenvorschlag nicht.
Im Gegenvorschlag teilweise übernommen wurde das Anliegen, dass Pflegefachleute gewisse Leistungen selbst mit den Versicherern abrechnen können sollten. Ein Kontrollmechanismus hätte aber verhindern sollen, dass mehr Leistungen abgerechnet werden als heute und damit Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien steigen.
SP und Grüne wünschen sich rasches Handeln der Politik. Die Mitte-Partei sieht das Ja als klaren Auftrag, neue Antworten auf die belastende Arbeitssituation der Pflegenden zu finden. Die FDP befürchtet jahrelange Verzögerungen, bis sich die Lage der Pflegenden verbessert. Für die SVP ist die Umsetzung unklar.
