Renten-Initiative der Mitte mit besserem Start
Die ersten Reaktionen zu den Mitte-Initiativen gegen die Heiratsstrafe zeigen: Die Abschaffung der AHV-Plafonierung kommt links gut an.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mitte kämpft mit der Initiative für faire Steuern gegen die Individualbesteuerung an.
- Die Aufhebung der Plafonierung bei der AHV kommt bei den Grünen gut an.
Eine Ehe hat entscheidende Auswirkungen auf die Steuern und die Rente der Verheirateten. Da die Einkommen der Eheleute addiert besteuert werden, zahlen sie wegen der Progression oft mehr Steuern.
Zudem erhält ein Ehepaar nach der Pensionierung wegen der sogenannten Plafonierung nur maximal 150 Prozent der beiden Einzelrenten. Unverheiratete Paare erhalten dagegen 200 Prozent.
Es herrscht ein breiter Konsens in der Politik darüber, dass die «Heiratsstrafe» abgeschafft gehört. Der Streit tobt aber darüber, welches die richtige Lösung dafür ist.
FDP gegen Mitte, Linke für «sowohl als auch»
Die FDP-Frauen wollen dies etwa mit einer Individualbesteuerung lösen und haben die Volksinitiative dazu bereits im September eingereicht. Die Freisinnigen können dabei auf die Unterstützung der SP, Grünen und Grünliberalen zählen.
Am Dienstag hat die Mitte ihrerseits zwei Initiativen gegen die Heiratsstrafe lanciert. Auf diesem Weg soll dem Anliegen doch noch zum Erfolg verholfen werden. 2016 hatte das Stimmvolk die Volksinitiative der damaligen CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.
Markwalder (FDP): Renten-Initiative würde AHV in Schieflage bringen
FDP-Nationalrätin Christa Markwalder verteidigt nun ihre Individualbesteuerung als die «viel elegantere und zudem kostengünstigere Lösung». Diese setze Anreize für die Erwerbstätigkeit von verheirateten Frauen, währenddessen die Mitte-Initiative einseitig das Einverdiener-Modell bevorzugen wolle. «Das ist nicht mehr zeitgerecht in unserer vielfältigen Gesellschaft.»
Die Individualbesteuerung sieht keine Veränderungen bei der AHV vor. Die Initiative der Mitte für «faire Renten» ist für Markwalder aber unverantwortlich. Die Aufhebung der Plafonierung würde einen jährlichen Kostenschub von rund 3 Milliarden bei der AHV auslösen. «Das würde die Finanzen der AHV massiv in Schieflage bringen.»
Grünen-Ryser gegen «faire Steuern» – aber für «faire Renten»
Franziska Ryser gehört zu den Unterstützerinnen der FDP-Initiative in den Reihen der Grünen. Die Individualbesteuerung sei eine der Lösungen, um den Fachkräftemangel in der Schweiz zu bekämpfen. Denn heute werde vor allem das Zweiteinkommen steuerlich höher belastet. So lohne es sich für verheiratete Paar oft nicht, dass beide arbeiten gehen, obwohl im Arbeitsmarkt gut ausgebildete Leute fehlten.
Die Initiative der Mitte wolle daran aber nichts ändern, kritisiert auch Ryser. «Sie will, dass die Einkommen weiterhin zusammen veranlagt und versteuert werden. Dadurch werden keine Erwerbsanreize gesetzt. Im Gegenteil: Damit wird das konservative Rollenbild gefestigt, bei welchem der Mann arbeitet und die Frau sich um den Haushalt kümmert.»
Anders als Markwalder unterstützt Ryser allerdings die Initiative für «faire Renten»: «Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk und muss gestärkt werden. Bei der Finanzierung der AHV haben wir noch verschiedenen Spielraum, der bisher noch nicht ausgenutzt wurde, beispielsweise ein höherer Bundesanteil.»
