Rettungsschirm für Strombranche: Systemkollaps soll vermieden werden
Ein Gesetz für den Rettungsschirm der Strombranche kann das Parlament ausarbeiten. Einen Systemkollaps und Notrecht will der Bundesrat so vermeiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Aufgrund des Ukraine-Kriegs sind die Energiepreise auf einem Rekordhoch.
- Der Bundesrat will deswegen einen Rettungsschirm für die Strombranche einführen.
- Das Parlament soll ein dringliches Bundesgesetz ausarbeiten.
Vor über einem Monat kündigte der Bundesrat an einer kurzfristig angemeldeten Medienkonferenz einen Rettungsschirm für die Strombranche an. Die Preisvolatilität im Energiemarkt habe stark zugenommen, unter anderem aufgrund des Ukraine-Kriegs. Die Exekutive wolle für den «worst case» gewappnet sein, sagte Energieministerin Simonetta Sommaruga.
Dieser «worst case» wäre ein Systemkollaps, ein komplettes Blackout, stellte der Bundesrat heute fest. Diesen wollen auch Kantone und Stromunternehmen nicht, wie nach der Vernehmlassung feststeht.
Bundesrat hat Auskunftspflichten gelockert
Konkret also müssen systemkritische Stromunternehmen ihre Liquidität überprüfen; sollten sie trotzdem Unterstützung des Bundes benötigen, könnte dieser ihnen Darlehen zur Verfügung stellen. Bis zu zehn Milliarden seien für den Rettungsschirm vorgesehen, sagte Finanzminister Ueli Maurer an der Medienkonferenz. Zu den systemkritischen Unternehmen zählen Alpiq, Axpo und BKW.
Der Bundesrat hat sich auch abgesichert: Die Unternehmen bezahlen dem Bund im Gegenzug eine jährliche Bereitstellungspauschale. Und die Kantone zahlen die Hälfte allfälliger Verluste auf die Darlehen dem Bund zurück. Dafür bekommen erhalten sie bis zu 50 Prozent der Einnahmen aus dem Risikozuschlag, der den Bund auf die Darlehen erhebt.
Nach der Vernehmlassung zum Rettungsschirm hat der Bundesrat jedoch das Projekt abgeändert: Zum Beispiel wurden die im April vorgesehenen strengen Auskunftspflichten gelockert. An der marktgerechten Verzinsung hielten Bundesrat und die anderen Akteure jedoch fest.
Das Parlament soll ein dringliches Bundesgesetz ausarbeiten, heisst es weiter. Je früher die Legislative miteinbezogen würde, so die Logik des Bundesrats, desto eher könne Notrecht vermieden werden.
Bereitstellung von Rettungsschirm wird dauern
Das Parlament habe dem Bundesrat aber mitgeteilt, dass die Schaffung eines Gesetzes wohl länger dauern werde als bis im Sommer. Das sagte Simonetta Sommaruga. Sollte es aber zu einem solchen «worst case» Szenario kommen, sei Notrecht nicht ausgeschlossen. Die Direktorin der Eidgenössische Finanzverwaltung bestätigte, diese sei auf einen solchen Fall vorbereitet.
Das Gesetz sei auf Ende 2026 befristet, so der Bund. Auf die SP-Forderung, der Strommarkt solle wieder gänzlich in Staatshand sein, gingen Sommaruga und ihre Ratskollegen jedoch nicht ein. Die Schaffung einer «staatlichen Förderbank» für die Energiebranche komme nicht infrage: «Für die Stützung nicht systemkritischer Unternehmen sind auch weiterhin die jeweiligen Eigner verantwortlich.»
An der Medienkonferenz äusserte sich die Energieministerin auch zum Beschluss, die Gasspeicherkapazitäten auszubauen. Mit mehr Gas soll auch im Winter genügend Energie vorhanden sein, unabhängig von Russland. Mit einer ausländischen, physischen Reserve soll rund 15 Prozent des jährlichen Schweizer Gasverbrauchs abgedeckt werden. Etwa 20 zusätzliche Prozent des Verbrauchs sollen aus zusätzlichen Gaslieferungen aus europäischen Ländern bereitstehen.
