Mehrheit laut Umfrage für Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz geniesst gemäss der ersten SRG-Umfrage zur Abstimmung vom kommenden 9. Februar beim Stimmvolk viel Zuspruch.

Die Haltung der Stimmberechtigten ist im Dezember eindeutig gewesen: 69 Prozent äusserten sich bestimmt oder eher für die Vorlage, die ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorsieht.

Lediglich 28 Prozent der Befragten stellten sich auf die Nein-Seite. Unschlüssig waren vorerst noch drei Prozent.

Die Pro-Seite habe damit rund neun Wochen vor dem Abstimmungstermin einen komfortablen Vorsprung von 41 Prozentpunkten. In dieses Bild passe auch, dass fast zwei Drittel der Befragten davon ausgehe, dass die Vorlage in der Abstimmung angenommen werde. Leidlich 34 Prozent gingen vom Gegenteil aus.

Das Konfliktmuster sei nur schwach akzentuiert. Am ehesten seien die frühen Stimmabsichten politisch geprägt, denn die SVP-nahe Wählerschaft sei die einzige der untersuchten Gesellschaftsgruppen, die das Anti-Diskriminierungs-Gesetz Anfang Dezember mehrheitlich abgelehnt hätte. Alle anderen Parteianhängerschaften wie auch parteiungebundene Wählerinnen und Wähler seien für die Vorlage.

Widerstand gegen die Vorlage ist gemäss der Umfrage am ehesten in der Deutschschweiz zu erwarten. Erhöhte Nein-Anteile fänden sich bei Zustimmungsmehrheiten zudem unter Männern, bei Regierungsmisstrauischen, bei 40- bis 64-Jährigen sowie bei Menschen mit tiefem Bildungsstand.

Mitte Dezember 2019 hätte eine Zweidrittels-Mehrheit von 66 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten «bestimmt» oder «eher» für die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» gestimmt. Sie verlangt, dass mindestens zehn Prozent der neuen Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften erstellt werden.

Lediglich 30 Prozent hätten sich dagegen geäussert. Die Ja-Seite starte somit mit einem Vorsprung von 36 Prozentpunkten in den Hauptabstimmungskampf, heisst es

Allerdings gehe eine Mehrheit der Teilnahmewilligen von der Ablehnung der Initiative am 9. Februar 2020 aus. Im Mittel schätzten sie den Ja-Anteil auf 49 Prozent.

Im Gegensatz zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz gebe ein bei der Mietwohnungs-Initiative einen klar dominierenden Faktor im Konfliktmuster der Stimmabsichten, nämlich die Partei-Orientierung der Stimmberechtigten. Während im linken Lager der SP- und Grünen-Sympathisanten mehr als 90 Prozent für die Initiative stimmen wollten, seien es bei der Anhängerschaft von FDP und SVP lediglich Minderheiten von 41 respektive 35 Prozent. Überraschend seien die Anhänger der CVP derzeit knapp, jene der GLP deutlich im Ja-Lager.

Neben den politischen Faktoren sei die grösste Differenz im Ja-Anteil zur Initiative zwischen den Geschlechtern zu finden. Frauen wollten mit 75 Prozent der Vorlage öfters zustimmen als Männer (57 Prozent Ja).

Für die Trendbefragung wurden zwischen dem 3. und dem 16. Dezember durch das Forschungsinstitut gfs.bern 5477 Stimmberechtigte befragt. Der statistische Fehlerbereich wird mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.