Rückschlag für Stimmrechtsalter 16 auf nationaler Ebene
Die Nationalratskommission hat den Vorstoss für das Stimmrechtsalter 16 knapp abgelehnt. Die politische Debatte soll jedoch weitergeführt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission lehnt das Stimmalter 16 auf nationaler Ebene ab.
- Kommissionspräsident Andreas Glarner lehnte den Vorstoss mit dem Stichentscheid ab.
Mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten will die zuständige Nationalratskommission kein Stimmrechtsalter 16 auf nationaler Ebene einführen. Der Rat hatte dem Vorstoss eigentlich schon einmal zugestimmt.
Stichentscheid entschied
Der Entscheid in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) fiel mit dem Stichentscheid von Kommissionspräsident Andreas Glarner (SVP/AG). Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Die Kommission empfiehlt dem Rat, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Der Trend in den Kantonen sei mehrheitlich gegen das Stimmrechtsalter 16, heisst es zur Begründung. Eine grosse Minderheit der Kommission ist jedoch der Auffassung, dass das politische Verfahren weitergeführt werden soll.
Dieser Entscheid der Nationalratskommission ist eine Kehrtwende: In der Herbstsession 2020 hatte der Nationalrat einen neuen Anlauf für die Einführung des Stimmrechtsalter 16 genommen. Er hiess einen Vorstoss aus der Grünen Fraktion gut - mit 98 zu 85 Stimmen. Mit Ja stimmten neben Grünen und SP auch die GLP und Mitglieder der FDP- und der Mitte-Fraktion. Eingebracht wurde der Vorstoss Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne/BS).
Bereits im Februar knapper Entscheid
Im Februar dieses Jahres hiess schliesslich auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) die parlamentarische Initiative gut. Der Entscheid in der Ständeratskommission fiel knapp aus - mit 7 zu 6 Stimmen.
In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler und kantonaler Ebene abgestimmt. Diese Abstimmung waren einzig im Kanton Glarus erfolgreich. Dort dürfen Jugendliche ab 16 Jahren auf kommunaler und kantonaler Ebene ihre Stimme abgeben, jedoch nicht bei nationalen Vorlagen.
