Bundesrat

«Schnurre halte»: Alt-Bundesrat Ogi bedauert Brief gegen 13. AHV

Kaspar Schwarzenbach
Kaspar Schwarzenbach

Thun,

Adolf Ogi entschuldigt sich erneut für seine Unterschrift auf dem Brief gegen die 13. AHV-Rente: Alt-Bundesräte sollten «d'Schnurre halte», habe man ihm gesagt.

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Alt-SVP-Bundesrat Adolf Ogi im Interview mit der «Rundschau»: «Alt-Bundesräte sölle d'Schnurre halte, die Alte!» - SRF / Rundschau

Das Wichtigste in Kürze

  • Vor der Abstimmung über die 13. AHV-Rente sorgte ein Brief von Alt-Bundesräten für Stunk.
  • Alt-SVP-Bundesrat Adolf Ogi bedauert, dass er seine Signatur unter das Schreiben setzte.
  • Teilweise «freche» Reaktionen hätten gezeigt: Alt-Bundesräte sollten «d'Schnurre halte».

Am 3. März hat die Schweizer Stimmbevölkerung der Einführung einer 13. AHV-Rente zugestimmt: Mit mehr als 58 Prozent Ja-Stimmen-Anteil konnten die Befürworter des Rentenausbaus den Abstimmungskampf deutlich für sich entscheiden.

Im Vorfeld der Abstimmung sorgten mehrere Alt-Bundesräte für reichlich rote Köpfe: Auf einem Brief in den Briefkästen sämtlicher Rentnerinnen und Rentner im Land waren ihre Signaturen zu finden. In der Deutschschweiz weibelten die ehemaligen Bundesräte Adolf Ogi, Doris Leuthard und Johann Schneider-Amman gegen den AHV-Ausbau.

Dieses deutliche Abstimmungsresultat scheint wenigstens Alt-SVP-Bundesrat Adolf Ogi als sprichwörtlichen «Schuss vor den Bug» zu interpretieren: Bereits im April hatte der Berner Oberländer sich von dem Schreiben distanziert. Er habe sich aus Solidarität mit dem Gesamtbundesrat und dem Parlament am Brief beteiligt – «das war ein Fehler. Es tut mir leid», erklärte der 81-Jährige damals.

«Alt-Bundesräte sollten das Maul halten»

Jetzt doppelt der Alt-Bundesrat in der «Rundschau» nach: Frei nach dem Motto «servir et disparaître» (Französisch für «dienen und verschwinden») entschuldigt sich Ogi erneut für seinen Fehltritt.

Eigentlich nehme er «konsequenterweise» nie Stellung zu konkreten politischen Entscheiden, erklärt er. Gleichzeitig betont der Berner Oberländer aber: «Es gibt keine Regel ohne Ausnahme.»

Adolf Ogi 13. AHV-Rente
Eigentlich nehme er «konsequenterweise» nie Stellung zu konkreten politischen Entscheiden, erklärt Alt-SVP-Bundesrat Adolf Ogi. (Archivbild) - keystone

Er habe mit dem Brief das Parlament und den Bundesrat unterstützen wollen, so Ogi. Heute erkenne er jedoch, dass er «etwas vorschnell gehandelt» habe. Er habe zahlreiche E-Mails und Briefe als Antwort auf sein Schreiben erhalten – viele davon anonym und «sehr frech».

Der Tenor der Briefe an seine Adresse sei deutlich: «Alt-Bundesräte sollen offensichtlich – ich sage das jetzt – d'Schnurre halte, die Alten!» Ogi nehme dies zur Kenntnis, wie er betont. «Wir Alt-Bundesräte haben Rechte und Pflichten.»

Finden Sie es richtig, wenn sich Alt-Bundesräte in Abstimmungskämpfe einmischen?

Der Alt-SVP-Bundesrat bedauert seine Teilnahme am magistralen Abstimmungsempfehlungs-Rundschreiben: «Das ist jetzt ‹Tempi passati› – ich habe einen Fehler gemacht. Ich hoffe, man kann mir vergeben!»

Kommentare

User #4897 (nicht angemeldet)

Bundesrat will fünf Milliarden Franken für Ukraine-Aufbau einsetzen. 10.04.24

User #2968 (nicht angemeldet)

Meinungsäusserungen sind akzeptabel, wenn sie als Privatpersonen gemacht werden. Also nicht im Kollektiv und nicht mit der Absicht der Meinungsmache. Parteiparolen werden akzeptiert, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind. Bitte in der Schule besser aufpassen. Entschuldigung wir akzeptiert. Wir warten auf weitere Entschuldigungen.

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