Nationalratskommission lehnt Renteninitiative der Jungen FDP ab
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, welche die Erhöhung des Rentenalters forderte, wurde von der zuständigen Nationalratskommission abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zuständige Nationalratskommission hat die Renteninitiative abgelehnt.
- Der Vorstoss der Jungen FDP wurde vorher bereits vom Bundesrat und Ständerat abgelehnt.
Nein zu einem Rentenalter von 66 und mehr: Die zuständige Nationalratskommission lehnt wie der Bundesrat und der Ständerat die Renteninitiative der Jungfreisinnigen ohne Gegenvorschlag ab. Sie möchte die nächste AHV-Reform abwarten.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) kann der Volksinitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» nicht viel abgewinnen. Mit ihr will die Jungpartei der FDP das Rentenalter schrittweise erhöhen, bis die 66 Jahre erreicht sind. Dies dürfte im Jahr 2032 der Fall sein.
Anschliessend soll das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0,8 Monate steigen. Gestützt auf die Prognosen des Bundes haben die Initiantinnen und Initianten errechnet, dass 2043 das Rentenalter 67 erreicht sein dürfte, 2056 das Rentenalter 68.
Klarer Entscheid gegen die Renteninitiative
Nach dem knappen Volks-Ja zur Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre im vergangenen Herbst hält die Kommissionsmehrheit eine weitere Anpassung des Rentenalters zum jetzigen Zeitpunkt nicht für mehrheitsfähig. Das heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Der Bundesrat werde dem Parlament bis Ende 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040 unterbreiten.
Der Antrag für eine Nein-Empfehlung an Volk und Stände fand eine deutliche Mehrheit in der Nationalratskommission. Der Entscheid fiel mit 20 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Beschluss gegen einen direkten sowie einen indirekten Gegenvorschlag erfolgte mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen respektive 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung.
Mit der Initiative befasst sich der Nationalrat voraussichtlich in der Sommersession.
