Schweiz sitzt ab 2023 im Uno-Sicherheitsrat
Die Uno-Vollversammlung hat die Schweiz in den Sicherheitsrat gewählt. Daheim herrschen jedoch Kritik und Zweifel.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz sitzt ab 2023 für zwei Jahre im Uno-Sicherheitsrat.
- Die SVP kritisiert den Schritt massiv und sieht die Neutralität am Ende.
- Auch Befürworter zweifeln, ob die Schweiz viel bewegen könne.
Die Uno-Vollversammlung hat die Schweiz mit 187 Stimmen in den Uno-Sicherheitsrat gewählt. 192 Länder gaben in der anonymen Abstimmung ihre Stimmen ab. Zwei Staaten haben sich der Stimmen enthalten.
Zusammen mit dem ebenfalls neu gewählten Malta wird die Schweiz ab 2023 die «Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten» vertreten.
Die beiden Länder lösen den Nato-Staat Norwegen und das neutrale Irland nach zweijähriger Amtszeit ab. In der Schweiz wird der Schritt kritisch betrachtet; insbesondere die SVP sprach sich stets gegen eine Kandidatur aus.
SVP-Chef Chiesa: «Heute Neutralität abgegeben»
Noch am Vormittag hatte die SVP-Fraktion geschlossen auf dem Bundesplatz gegen diesen Schritt demonstriert. «Wir haben heute unsere Neutralität abgegeben und das ist unsere erste Verteidigungslinie!», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa im Nau.ch-Interview.
Heute wird in New York die Schweizer Neutralität beerdigt. Die Totengräber sind FDP, SP, Grüne, Mitte, GLP und EVP – sie alle wollen in den UNO-Sicherheitsrat. Bruder Klaus würde sich für solche Politiker schämen! Nur die SVP steht für eine neutrale und sichere Schweiz ein. pic.twitter.com/9FsxZUzURN
— SVP Schweiz (@SVPch) June 9, 2022
In einem Gremium wie dem Sicherheitsrat könne man überhaupt nicht neutral sein. Wegen des Veto-Rechts der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich gebe es keine wichtigen Entscheide. «Aber den Entscheid zwischen Krieg und Frieden, und die Schweiz sollte sehr weit weg von solcher Logik sein.»
SP-Jositsch: «Sicherheitsrat steckt in grösster Krise»
Das Veto-Recht kritisiert auch SP-Ständerat Daniel Jositsch, insbesondere weil eine der Veto-Mächte – Russland – aktuell den grössten Gefahrenherd darstelle. «Der Sicherheitsrat steckt wohl in der grössten Krise seiner Existenz», so Jositsch. Die Uno dagegen sei nicht in der Lage, die ganz grossen Probleme des Planeten zu lösen.
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Trotzdem befürwortet Jositsch, dass die Schweiz nun einen Sitz im Sicherheitsrat erhält. Mit der Neutralität sieht er keine Probleme, denn die Schweiz nehme ja nicht an Konflikten teil. Der Sicherheitsrat beschliesse zwar manchmal Sanktionen, «aber denen schliesst sich die Schweiz ja ohnehin an.»
Neue Weltordnung made in Switzerland
Doch kann die Schweiz als kleiner Fisch überhaupt etwas bewirken in diesem Haifischbecken? «Es ist lediglich ein Machtspiel in diesem Uno-Sicherheitsrat», winkt Chiesa ab. Er sieht lediglich eine gewisse Lust in der Schweiz, sich zu profilieren. Doch die Schweizer Stärken, die humanitäre Hilfe und die «Guten Dienste», das passe nicht mit dem Sicherheitsrat zusammen.
Daniel Jositsch befürchtet genau das Gegenteil: Dass die Schweiz und ihr Aussenminister Ignazio Cassis zu wenig Mut hätten, profilierte Politik zu machen. «An sich ist diese Übung dann zweckmässig, wenn die Schweiz wirklich proaktiv etwas tut», doch diesbezüglich habe er grosse Zweifel.
Es sehe eher danach aus, als werde man etwas am Spielfeldrand mitspielen. Dabei sei es eigentlich an der Zeit: «Dass ein neutrales Land wie die Schweiz Verantwortung für eine künftige Weltordnung übernimmt.»
