Simonetta Sommaruga startet Kampf für CO2-Gesetz
Umweltministerin Simonetta Sommaruga weibelt für das neue CO2-Gesetz. Heute präsentiert sie die Argumente des Bundesrats.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 13. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung über das neue CO2-Gesetz.
- Bundesrat und Parlament befürworten den Erlass. Damit soll auch das Klima geschont werden.
- Umweltministerin Simonetta Sommaruga erklärt die Position des Bundesrats.
Nach langem Hin und Her ist es am 13. Juni so weit: Das Stimmvolk entscheidet über das neue CO2-Gesetz. Damit soll umweltfreundliches Verhalten finanziell belohnt werden. Im Gegensatz ist etwa eine Verteuerung des Benzinpreises um zwölf Rappen vorgesehen.
Gegen den neuen Erlass wehrt sich die SVP und mit ihr die Erdöllobby. Aus diesen Kreisen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Doch selbst von links aussen gibt es Widerstand. Sektionen des Schweizer Klimastreiks sprechen sich ebenfalls gegen das Gesetz aus.
Simonetta Sommaruga als wichtigste Ja-Vertreterin
Ihnen geht es viel zu wenig weit. Deshalb dürfte in den nächsten Monaten ein heftiger Abstimmungskampf über das neue Gesetz im Klimabereich entbrennen. Sicher ist: Bundesrat und Parlament unterstützen das Vorhaben.
Selbst die FDP spricht sich in ihrer Mehrheit für das Gesetz aus. Als wichtigste Vorkämpferin dient indes die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die SP-Magistratin startet ihren Einsatz am heutigen Montag offiziell mit der obligaten Medienkonferenz.
Sommaruga kommt gleich in ihrem Einstiegsvotum auf den Klimawandel. «Die Temperaturen steigen auch hier, das lässt sich nicht mehr leugnen», sagt sie. Deshalb müsse auch die Schweiz ihren CO2-Ausstoss reduzieren.
«CO2-Gesetz ist eine grosse Chance»
Das neue Gesetz bezeichnet sie als «Chance» für die Schweiz und die hiesige Wirtschaft. Denn: «Das Zeitalter von Gas und Kohle ist vorbei. Wir heizen immer mehr mit umweltfreundlichen Energien und bewegen uns klimaschonend», erläutert sie.
Der neue Erlass setze finanzielle Anreize, so Simonetta Sommaruga – etwa mit Blick auf die neue Flugticketabgabe. Diese werde nur zehn Prozent der Bevölkerung «bestrafen» – nämlich die Vielflieger. Viele Menschen würden davon sogar finanziell profitieren.
