SVP-Imark wirft Simonetta Sommaruga Fake-News vor
Umweltministerin Simonetta Sommaruga macht Stimmung für das CO2-Gesetz. Dabei hantiere sie «mit viel zu tiefen Zahlen», was die Kosten betreffe, sagen Gegner.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Juni wird über das CO2-Gesetz abgestimmt, der Bundesrat empfiehlt ein Ja.
- Dementsprechend verteidigt Simonetta Sommaruga die Vorlage öffentlich.
- Das Referendumskomitee wirft ihr aber vor, bezüglich der Kosten «Fake News» zu verbreiten.
Das CO2-Gesetz ist die Grundlage für die Klimastrategie des Bundesrats. Mit ihm soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden und bis in neun Jahren ihre Emissionen halbieren.
Gegen das Gesetz wurde aber das Referendum ergriffen, aus verschiedenen Gründen. Einerseits kritisieren Klimaaktivistinnen und -aktivisten, das Gesetz sei nicht radikal genug. Andererseits finden die SVP, die Autobranche und andere Akteure, das Gesetz gehe zu weit.
Das Gesetz hat nämlich zum Ziel, Anreize für nachhaltigeres Wohnen und Leben zu schaffen. Konkret heisst das Benzin-, Flugticket- und Heizölabgaben, Mehrkosten also für Personen, die viel CO2 ausstossen. Doch wie viele Mehrkosten genau diese Abgaben mit sich bringen würden, ist umstritten.
Berechnungen von Simonetta Sommaruga verheben nicht, sagen Gegner
Umweltministerin Simonetta Sommaruga spricht in einem Interview mit der «NZZ» bis 2030 von etwa 100 Franken pro Jahr. Dies für eine vierköpfige Familie, wenn sie ein Benzinauto fährt, mit Öl heizt, und einmal im Jahr in die Ferien in Europa fliegt. Laut Nationalrat Christian Imark (SVP/SO) aber ist das «ein völliger ‹Bschiss›, das verhebt einfach nicht.»
Das Nein-Komitee habe gerechnet, und sei auf Mehrkosten von über 1000 Franken pro Jahr gekommen. Mit einem Benzinauto summierten sich mit der Benzinabgabe von 12 Rappen pro Liter die Kosten auf 100 bis 200 Franken. Mit dem Heizöl fielen zusätzliche Kosten von 600 bis 900 Franken für dieselbe Familie.
Auch die teilweise Rückerstattung dieser Abgaben könne diese Kosten nicht kompensieren, so die Gegner. Es seien heute «magere 74 Franken pro Person, zukünftig wohl ein bisschen mehr». Vom Benzin werde gar nichts rückerstattet, vermerkt das Referendumskomitee.
Die Aussagen von Simonetta Sommaruga seien «typisch linke Politik», findet Christian Imark. «Zuerst verspricht man das süsse Gift des Sozialismus und am Ende, wenn die Kostenfolgen klar werden, kommt das böse Erwachen.»
Erhofft sich Imark damit, mehr Personen auf die Nein-Seite zu ziehen? Nicht unbedingt: «Egal, wie die Leute dann über das Gesetz abstimmen, man muss ihnen die Konsequenzen aufzeigen. 1000 Franken Mehrkosten sind die Folgen, wenn das Gesetz in Kraft ist.»
Bundesamt für Umwelt widerspricht
Auf Anfrage hält das Bundesamt für Umwelt (Bafu) aber an Sommarugas Aussagen fest. Der gesamte von ihr erwähnte Betrag berücksichtige die Rückverteilung der Abgaben, so die Medienstelle.
Und beruhe auf aktuellen Durchschnittswerten: «Nur so erhält man ein repräsentatives Bild. In der Debatte um das CO2-Gesetz wird dagegen häufig mit Extrembeispielen operiert.» Zudem sei zu berücksichtigen, dass der Betrag von 100 Franken «erst gegen Ende der 2020er Jahre anfallen» werde.
Erst dann könne mit einer maximalen CO2-Abgabe gerechnet werden. Bis dahin sei eine allfällige Belastung sogar tiefer, fügt das Bafu hinzu.
