SNB-Milliarden: FDP-Nationalrat stellt sich hinter SP-Vorschlag
Die Staatshilfe reicht zum Teil für hart getroffene Betriebe nicht aus, um zu überleben. Politiker fordern jetzt, dass die Nationalbank mehr helfen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Corona-Krise trifft viele Branchen in der Schweiz hart.
- Linke Parteien forderten von der Nationalbank, mehr von ihrem Gewinn auszuschütten.
- Nun will auch ein FDP-Nationalrat vier Milliarden Franken zusätzlich von SNB-Chef Jordan.
Der Druck auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) und deren Präsident Thomas Jordan wächst und wächst. Am 8. Januar veröffentlichte die Nationalbank ihren erwarteten Gewinn für das Geschäftsjahr: rund 21 Milliarden. Für ein Krisenjahr eine beachtliche Summe.
Prompt forderte die SP, einige Milliarden davon sollten der Bevölkerung zugutekommen. In einer Medienmitteilung argumentierte die Partei, dass die Ausschüttungsreserve der SNB beinahe 100 Milliarden ausmache. «Wir stehen vor grossen Herausforderungen: Corona-Krise, Altersvorsorge, Klimawandel. Um sie zu bewältigen, müssen alle einen Beitrag leisten, auch die SNB», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Solche Aussagen aus der Feder einer linken Partei überraschen eher weniger. Aber: dass der Genfer FDP-Nationalrat Christian Lüscher genau dasselbe fordert, kommt unerwartet.
FDP-Nationalrat schliesst sich SP-Forderung an
Im «19h30» vom «RTS» wiederholte Lüscher fast Wort für Wort die Forderungen der Sozialdemokraten: «Man muss sich einer Sache bewusst sein: Die SNB sitzt auf einem Schatz von fast 100 Milliarden.» Die Nationalbank müsse, ihren gesetzlichen Zielen zufolge, der Wirtschaft helfen, sich optimal zu entwickeln.
Viele Menschen seien derzeit auf à-fonds-perdu-Beiträge und ähnlichen Finanzspritzen angewiesen, so der FDP-Vizepräsident. Besonders die Kultur- und Gastronomie-Branche seien wegen der Corona-Krise in verzweifelter Lage.
Der Bund und die Kantone hätten mit der SNB abgemacht, dass diese pro Jahr vier Milliarden aus ihrer Reserve ausschütte. «Ich bin der Meinung – und ich richte diesen Appell an Herrn Jordan – dass sie für dieses Jahr vier zusätzliche Milliarden einspritzen könnte.»
Er fordert zudem, dass die SNB über die nächsten vier oder fünf Jahre noch zusätzlich zwei Milliarden ausschütte.
«Wir brauchen Sie»
«Heute, das ich sage Herrn Jordan, brauchen wir Sie», so Lüscher weiter. Mit dem Gewinn, den die SNB 2020 verzeichnet hätte, und der Reserve, über welche sie verfüge, sei dies problemlos machbar. Dennoch zeigt sich der Genfer nicht so optimistisch: «Wenn sie es nicht machen will, ‹ma foi›, dann wird es so sein.»
Unterstützung für diese Forderungen erhält Lüscher von der grünen Ständerätin Adèle Thorens (VD). Die Grünen hätten zwar schon im April einen solchen Vorschlag gemacht, der «von rechts» kritisiert wurde. «Aber besser spät als nie», so Thorens auf Twitter.
