So reagieren Parteien auf Bericht zur Credit Suisse
Die Parlamentarische Untersuchungskommission findet kein Fehlverhalten der Behörden bei der Notfusion von CS und UBS. Vieles hätte aber besser laufen können.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die PUK zur Notfusion der Credit Suisse mit der UBS legt ihren Bericht vor.
- Sie sieht kein ursächliches Fehlverhalten bei den Behörden – aber sehr wohl bei der CS.
- Kritik übt die PUK dennoch: An der Finma, den Gesetzen und Finanzminister Ueli Maurer.
- Die Grüne fordern nun eine «Lex UBS». Die FDP sieht Maurer als Verantwortlichen.
Nach der im Rekordtempo durchgezogenen Fusion der krisengeschüttelten Credit Suisse mit der UBS wollte es das Parlament genau wissen: Ist da alles mit rechten Dingen zugegangen? Haben alle das getan, was sie hätten tun sollen, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten?
Denn eins war klar: Eine solche Übung wollte man möglichst nicht noch ein zweites Mal durchziehen. Also wurde eine PUK, eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Sie präsentiert heute ihren über 500-seitigen Bericht.
PUK: «Kein kausales Fehlverhalten»
Die gute Nachricht zuerst: Die PUK attestiert den Schweizer Behörden, dass diese im März 2023 eine globale Finanzkrise verhindert haben. Es seien parallel verschiedene Optionen verfolgt worden, sollte die Notfusion scheitern: die Sanierung, eine kurzfristige staatliche Übernahme wie auch eine Zwangsfusion als letzten Ausweg.
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Die Anwendung von Notrecht sei rechtmässig erfolgt. Weil es derart pressierte, sei für die PUK nachvollziehbar, dass eine alternative Lösung mit einer ausländischen Bank nicht mehr umsetzbar war. Die gewählte Lösung zeige hingegen deutlich einzelne Schwachstellen der bestehenden Too-Big-To-Fail-Regulierung auf.
SP-Co-Präsident Wermuth: «Selbstbedienungs-Mentalität stoppen!»
Nach der Präsentation des PUK-Berichts trudeln die Reaktionen aus der Politik ein.
Für die SP haben bürgerliche Politiker und die Finanzindustrie zum Debakel der Credit Suisse und die Übernahme durch die UBS geführt.
Die UBS habe sich im vergangenen Jahr mit Parteispenden an die SVP, FDP, Mitte und GLP von 675'000 Franken politischen Einfluss erkauft. Das sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (NR/AG).
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Gegenüber Nau.ch sagt Wermuth: «Der Bericht zeigt klar, es gibt eine absolut primäre Verantwortung vom Parlament und vom Bundesrat. Der Bankenfilz in der Schweizer Politik hat dafür gesorgt, dass wir keine Regulierungen hatten, dass man die CS nicht zur Verantwortung gezogen hat. Und dass man bewusst sogar die Bankenaufsicht geschwächt hat.»
Er hält fest: «Man muss jetzt die Selbstbedienungs-Mentalität stoppen.» Auch mit der Boni-Mentalität müsse es fertig sein.
Die GLP unterstützt die Empfehlungen und Vorstösse der Parlamentskommission zur CS-Krise. Dennoch ist die Partei der Ansicht, dass sich schlechte Geschäftsführung nicht wegregulieren lasse.
Raffgier und Unbelehrbarkeit hätten dazu geführt, dass die Bank gerettet werden musste, sagte GLP-Parteipräsident Jürg Grossen (NR/BE) in einer Mitteilung.
FDP sieht Maurer als Verantwortlichen – Grüne wollen «Lex UBS»
Die Grünen fordern für die Schweiz eine «Lex UBS». Dieses Gesetz soll die nach der Übernahme der CS entstandene Megabank in den Griff kriegen, hiess es am Freitag in einer Medienmitteilung der Partei.
Die «Lex UBS» könnte strengere Regeln für die Unternehmensführung, eine Abgeltung für die implizite Staatsgarantie und ein Eigenkapitalpolster enthalten.
Für die FDP ist der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer (SVP/ZH) verantwortlich für das CS-Debakel. Das Eidgenössische Finanzdepartement habe unter seiner Leitung in den entscheidenden Jahren vor der Krise geschlafen. Er habe es versäumt, ein Liquiditätsauffangnetz aufzugleisen.
Die Mitte fordert nach dem PUK-Bericht effektivere Regulierungen. Die Finanzmarktaufsicht müsse gestärkt und die Nationalbank stärker eingebunden werden.
EVP fordert strengere Regeln für Bankensektor
Auch die EVP hält in einer Mitteilung fest: «Die Schweiz braucht strengere Regeln für den Bankensektor.» Volles Risiko auf Kosten der Steuerzahlenden und der Wirtschaftsstabilität dürfe künftig kein Geschäftsmodell mehr sein.
Die Schweizerische Nationalbank teilt der Nachrichtenagentur AWP mit, man werde den Bericht eingehend analysieren. «Es ist wichtig, die richtigen Lehren aus den Erfahrungen mit der Krise der Credit Suisse zu ziehen und die Regulierung in der Schweiz zu stärken», hiess es weiter.
Renitente Credit Suisse
Sehr deutlich hält die PUK fest: Ursache des ganzen Schlamassels ist das jahrelange Missmanagement der Credit Suisse. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung hätten sich renitent gegenüber zahlreichen Interventionen der Finma gezeigt. Nichtsdestotrotz hätte auf Seiten der Schweizer Behörden auch einiges besser laufen können.
Kein Verständnis hat die PUK etwa für gewisse Schritte der Aufsichtsbehörde Finma. Diese hätte einerseits schärfer reagieren sollen. Nicht nachvollziehbar sei für die PUK, dass die Finma der Credit Suisse 2017 umfassende Eigenmittelerleichterungen gewährte. So musste die Credit Suisse keinen substanziellen Kapitalaufbau bewältigen, was sich später rächen sollte.
Fehlende Koordination, schlechtes Briefing durch Ueli Maurer
Ab Herbst 2022 sei zwar die Schieflage der CS erkannt worden. Die Behörden aktivierten ihre Koordinationsgremien für den Krisenfall ab August und wechselten im Oktober in den Krisenmodus. Die PUK bemängelt jedoch, dass in dieser Phase nicht alle involvierten Behörden auf dem gleichen Wissensstand gewesen seien. Insbesondere die Information des Bundesrates durch Finanzminister Ueli Maurer im Herbst 2022 sei mangelhaft gewesen.
Zwar organisierte Ueli Maurer zusammen mit dem damaligen Nationalbank-Präsidenten Thomas Jordan informelle Treffen. Diese waren aber zu wenig mit den regulären Krisenstrukturen koordiniert, heisst es im PUK-Bericht.
«Nicht optimal» verlaufen sei auch die Departementsübergabe von Ueli Maurer an Karin Keller-Sutter zum Jahreswechsel. Beim Treffen am 19. Dezember 2022 seien der neuen EFD-Vorsteherin lediglich kurze mündliche Informationen zur Lage der CS übermittelt worden. «Die Lage der Bank wurde als stabil bezeichnet», konstatiert die PUK vielsagend.
Auch bei Telefongesprächen rund um die Feiertage habe Ueli Maurer die Bank als stabil beschrieben. In dieser Zeit habe die CS aber Schwierigkeiten bekundet. Bei Treffen von Keller-Sutter mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung sei es primär ums Budget gegangen. So hält die PUK fest: «Es fand keine eigentliche Dossierübergabe statt.»
Der ehemalige Finanzminister und alt Bundesrat Ueli Maurer (SVP/ZH) äussert sich vorerst nicht zum Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Credit-Suisse-Krise. Der 74-Jährige wolle den Bericht zuerst selbst prüfen. Dies teilte seine Partei am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit.
Grosser Verbesserungsbedarf bei Regulierung
Auch wenn dann unter Karin Keller-Sutter die Notfusion gelang und die PUK die Leistung der Behörden anerkennt: Aus ihrer Sicht sind zwingend Lehren aus der Bewältigung der CS-Krise zu ziehen. So reicht die PUK sechs Postulate, vier Motionen sowie eine parlamentarische Initiative ein. An den Bundesrat richtet sie zwanzig Empfehlungen.
Insbesondere im Bereicht Too-Big-To-Fail (TBTF) sieht die PUK Handlungsbedarf. Die TBTF-Gesetzgebung, insbesondere in der Notfallplanung, sei zu sehr auf die Schweiz fokussiert. Die Abwicklungsplanung einer aus der Schweiz international tätigen, global systemrelevanten Bank müsse zwingend internationale Verflechtungen mitberücksichtigen.
Zudem sei die TBTF-Regulierung nicht für eine Vertrauenskrise konzipiert und vernachlässige wichtige Marktindikatoren. Die PUK ist auch der Meinung, der Bundesrat sei insbesondere bei der Einführung eines Public Liquidity Backstop (PLB) zu zögerlich gewesen.
Bessere Koordination nötig
Nicht optimal funktioniert habe auch die Koordination zwischen den einzelnen Behörden und der Einbezug des Gesamtbundesrates. Der Informationsaustausch müsse definitiv verbessert werden. Gleiches gelte für das Risikomanagement und die Krisenfrüherkennung.
Die PUK unter Kommissionspräsidentin Isabelle Chassot (Die Mitte, FR) in 45 Sitzungen insgesamt 79 Personen angehört und über 30'000 Seiten analysiert. Der Bundesrat hat nun bis zur März-Session Zeit für seine Stellungnahme. Die Beratung des Berichtes im Parlament ist in dann ebenfalls in Frühlingssession 2025 vorgesehen.
