SP-Wasserfallen schlägt Zertifikatspflicht im Parlament vor
Für grössere Anlässe wie Konzerte wird am Eingang das Covid-Zertifikat verlangt. Eine SP-Nationalrätin fordert nun dasselbe für das Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine SP-Nationalrätin fordert eine Zertifikatspflicht für die kommende Herbstsession.
- SVP und Mitte lehnen einen solchen Vorschlag ab.
- Zudem fehlt ein entsprechendes Gesetz, um die Idee umsetzen zu können.
Vor einem Jahr musste sich das Parlament auf eine besondere Herbstsession vorbereiten. Zwischen den Sitzplätzen wurde Plexiglas errichtet, das Tragen einer Schutzmaske wurde allen Parlamentsmitgliedern empfohlen.
Die Empfehlung wurde im Winter, mitten in der zweiten Welle, schnell zur Pflicht. Danach wurde regelmässiges, freiwilliges Testen zum Thema. All das, um die Volksvertretenden vor einer Infektion zu schützen.
Jetzt aber wird eine neue Regelung vorgeschlagen: Eine GGG-Pflicht (geimpft, genesen, getestet), um in das Parlament hereinzukommen. SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen fordert dies auf Twitter.
«Als Vorbild und Fairness gegenüber anderen ‹Veranstaltungen›», argumentiert die Bernerin. Und auch als «Beitrag gegen [die] Verbreitung des Virus».
Auf den ersten Blick wäre der Vorschlag unproblematisch: Laut einer Umfrage von «RTS» sind etwa 73 Prozent aller Ratsmitglieder gegen das Coronavirus geimpft. Zwölf haben angegeben, nicht geimpft zu sein; das sind 4,9 Prozent.
Mitte und SVP für Status Quo bei Schutzmassnahmen in Parlament
Die zwölf Ungeimpften, welche auf die Umfrage geantwortet haben, sitzen alle in der SVP-Fraktion. Eine Zertifikatspflicht würde also die rechte Fraktion vor allem betreffen. Ihr Präsident Thomas Aeschi will dazu nicht viel sagen: «Wie viele Mitglieder der SVP-Fraktion geimpft sind oder nicht, weiss ich nicht. Das ist eine Privatsache.»
Auch den Vorschlag seiner Amtskollegin Wasserfallen lässt Aeschi kalt. «Die Plexiglasscheiben sind eine gute Lösung. Bis heute hat es im Parlament noch keine Ansteckungen gegeben. Ich wüsste nicht, wieso man ein funktionierendes System ändern wollte.»
Ausserdem fehle die rechtliche Grundlage für eine solche Pflicht, sagt der Zuger: «Jeder Parlamentarier ist vom Volk gewählt. Die Verwaltungsdelegation hat keine rechtliche Kompetenz, ungeimpfte oder nicht getestete Parlamentarier daran zu hindern, an den Sessionen teilzunehmen.»
Auch am Arbeitsplatz keine Zertifikatspflicht
Auch in der Mitte kann Wasserfallens Idee nicht begeistern. Philipp Matthias Bregy, der seine zweite ordentliche Session als Fraktionschef erleben wird, erklärt: «Der Vergleich mit den Veranstaltungen hinkt.» Die Massnahmen während der Session seien –«wenn schon» – mit den an der Arbeit geltenden Regelungen zu vergleichen.
Am Arbeitsplatz ist das Zertifikat juristisch gesehen eine heikle Angelegenheit. Der Bund prüft im Moment, ob dessen Einsatz zulässig wäre. Grundsätzlich aber sollte es möglich sein: «Wenn dies der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts dient», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.
