Sparministerin Keller-Sutter übernimmt Bundesratspräsidium
Karin Keller-Sutter wird 2025 Bundespräsidentin. Nach zwei intensiven Jahren im Finanzdepartement wird die Spardebatte ihr Präsidialjahr prägen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist 2025 Bundespräsidentin. Die Freisinnige, der eine führende Rolle in der Landesregierung nachgesagt wird, hat zwei intensive Jahre im Finanzdepartement hinter sich. Die Spardebatte beim Bund wird ihr Präsidialjahr prägen.
Der Bundeshaushalt war Anfang 2023 zwar noch im Lot, aber eine schwierige Lage und Milliardendefizite zeichneten sich bereits ab. Sie habe keine Angst davor, sich unbeliebt zu machen. Das sagte die heute 60-jährige St. Galler Freisinnige, als sie Anfang 2023 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) von Ueli Maurer übernahm, mit Blick auf die Sanierung der Bundesfinanzen.
Bundesrat verabschiedet Eckwerte für Sparprogramm
Eckwerte für ein künftiges Sparprogramm hat der Bundesrat verabschiedet. Keller-Sutter wird sich in ihrem Präsidialjahr den absehbaren intensiven Auseinandersetzungen stellen müssen. Der Bundesrat will die Ausgaben des Bundes ab 2027 um 3,6 Milliarden Franken und bis 2030 um 4,6 Milliarden Franken kürzen.
Schon viel zu reden gab zudem der Vorschlag, dass für bezogenes Kapital aus der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge mehr Steuern abgeliefert werden sollen als heute. Im Detail bekannt sein wird das Sparprogramm, wenn die Vernehmlassung dazu beginnt.
Im Fokus stand bei Keller-Sutters Start als Finanzministerin allerdings weniger die Bundeskasse als die wegen des verlorenen Vertrauens ihrer Kundinnen und Kunden ins Trudeln geratene Grossbank Credit Suisse. Die Bank hatte wiederholt massive Geldabflüsse hinnehmen müssen. Am Abend des 19. März 2023 kam der Paukenschlag.
Nationalrat verweigert nachträgliche Unterstützung für Staatsgarantien
Umrahmt von Vertreterinnen und Vertretern von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht Finma sowie der Grossbanken UBS und CS gaben Keller-Sutter und Bundespräsident Alain Berset an jenem Sonntagabend vor den Medien die von Politik und Aufsicht erzwungene Bankenfusion bekannt. Vorangegangen war ein tagelanger Verhandlungsmarathon.
Im Ausland wurde die Fusion der beiden als global systemrelevant geltenden Finanzinstitute zustimmend aufgenommen. Per Notrecht gewährte der Bund staatliche Ausfallgarantien. Dann kam die Ernüchterung: Der Nationalrat verweigerte die nachträgliche Unterstützung für die Garantien des Bundes, was ohne Folgen blieb.
Die Räte beschlossen zudem, den Deal von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) prüfen zu lassen. Der Untersuchungsbericht dazu liegt noch nicht vor. Am Ende erzielte der Bund aus den Garantien Einnahmen von rund 200 Millionen Franken.
Erfolge: Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative und Ja zum Anti-Terror-Gesetz
Keller-Sutter, die ausgebildete Konferenzdolmetscherin und Übersetzerin, ist seit 2019 Bundesrätin. Ihre Regierungszeit angefangen hat sie im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Es ärgere sie zuweilen, dass das EJPD auf das Thema Asyl reduziert werde, sagte Keller-Sutter beim Verlassen des Departements Ende 2022.
Das EJPD sei ein interessantes Querschnitt-Departement, und mit dem Bundesamt für Justiz (BJ) habe man einen wichtigen Hebel in der Hand. Unter Keller-Sutters Ägide wurde etwa das Aktienrecht modernisiert. Im Gesetz verankert sind nun Bestimmungen zu übermässigen Vergütungen und Geschlechterrichtwerte in den Geschäftsleitungen.
Erfolge konnte Keller-Sutter auch mit dem Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative und dem Ja zum Anti-Terror-Gesetz verbuchen, das den Behörden mehr Instrumente gegen Gefährderinnen und Gefährder in die Hand gibt. Die Gegnerschaft hatte hinsichtlich Menschenrechte und Rechtsstaat Bedenken geäussert.
Keller-Sutter übergibt E-ID-Dossier an Nachfolge
Unter der Führung der St. Gallerin endete auch der jahrelange Kampf für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Unterlegen ist sie hingegen beim Ja zur sogenannten Burka-Initiative. Das Gesetz zur Umsetzung der Initiative des SVP-nahen Egerkinger Komitees hat das Parlament im September 2023 verabschiedet.
Bei der Konzernverantwortung folgte die Mehrheit der Kantone 2021 Parlament und Regierung und lehnte eine breit getragene Volksinitiative ab. Das Volksmehr hatte die Initiative hingegen knapp erreicht. Der Entscheid des Bundesrates vom Juni 2024, bei der Berichterstattung nachzudoppeln, genügte der Koalition für Konzernverantwortung nicht.
Auch ein bürgerliches Komitee fordert ein international abgestimmtes Konzernverantwortungsgesetz. Auch das Dossier E-ID – ein erster Anlauf scheiterte unter Keller-Sutter vor dem Volk – musste sie an ihre Nachfolge im Departement weiterreichen. Der Weg für einen Neustart wurde noch vor dem Weggang Keller-Sutters aus dem EJPD vorgespurt. Geplant ist, die E-ID 2026 einzuführen.
Von Ständerätin zur Bundespräsidentin
In den Bundesrat gewählt wurde Keller-Sutter als Nachfolgerin des Berner Freisinnigen Johann Schneider-Ammann. Es war ihr zweiter Anlauf für die Wahl in die Landesregierung. 2010, als es um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz ging, unterlag sie gegen Schneider-Ammann und Jean-François Rime (SVP).
Ansonsten verlief Keller-Sutters Politkarriere geradlinig. 1992 wurde sie für die FDP ins Gemeindeparlament ihres Wohnortes Wil SG gewählt. 2000 wurde sie St. Galler Regierungsrätin und führte zwölf Jahre lang das Sicherheits- und Justizdepartement.
Nationale Bekanntheit verschaffte sie sich in den Themen Asyl und Hooligans und als Präsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz der Kantone (KKJPD). 2011 wurde Keller-Sutter Ständerätin. Vor ihrer Wahl in den Bundesrat präsidierte sie die kleine Kammer. Am 11. Dezember wählte das Parlament sie zur Bundespräsidentin.
