Ständerat debattiert über Verlängerung von Covid-19-Gesetz
Am Montagnachmittag debattiert der Ständerat über die Anpassung und Verlängerung des Covid-19-Gesetzes.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat debattiert am Montagnachmittag über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes.
- Ausserdem entscheiden sie, ob Corona-Tests wieder kostenlos sein sollen.
Die Debatte um die Anpassung und Verlängerung des Covid-19-Gesetzes geht am Montagnachmittag in die nächste Runde. Der Ständerat wird sich mit der Frage beschäftigen, ob Corona-Tests wieder gratis werden sollen. Der Nationalrat hatte in seiner Beratung vom Donnerstag beschlossen, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen muss.
Zudem sollen die Kantone Personen, die bei regelmässig durchgeführten Tests beispielsweise in Betrieben, ein Zertifikat ausstellen müssen. Des Weiteren fügte der Nationalrat eine Datenschutzklausel ein, die im Gesetz bislang fehlte. Bei der Kontaktverfolgung sollen die erfassten Daten nach Abschluss der Datenauswertung anonymisiert oder gelöscht werden. Auch über diese Frage wird der Ständerat befinden müssen.
Seit September 2020 gültig
Das Covid-19-Gesetz trat im September 2020 in Kraft. Die meisten Bestimmungen laufen Ende dieses Jahres aus. Angesichts der epidemiologischen Situation beantragt der Bundesrat dem Parlament, verschiedene Massnahmen bis ins Jahr 2022 zu verlängern.
Darüber, dass die Verlängerung des Gesetzes nötig ist, waren sich sowohl im Stände- als auch im Nationalrat alle einig. Im Nationalrat schwenkte sogar die SVP um, die sich der Verlängerung zunächst entgegengestellt hatte. Dies weil die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz am 28. November gezeigt habe, dass das Volk hinter dem Gesetz stehe.
