Ständerat nimmt beim CO2-Gesetz die Ambitionen zurück
Mit Anreizen statt Verboten soll die Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen.
Der Ständerat stellt sich grundsätzlich hinter die Vorlage, zeigt sich aber weniger ambitioniert als der Bundesrat und auch seine vorberatende Kommission.
Das revidierte CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 soll dem Schweizer Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen.
Schweiz verpflichtet sich unter Klimaübereinkommen von Paris
Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris international verpflichtet. Mit 34 zu 0 Stimmen und zwei Enthaltungen aus der Grünen Fraktion hiess der Rat es am Donnerstag gut. Nun ist der Nationalrat am Zug.
Im Juni hiess das Volk an der Urne das Klimaschutz-Gesetz gut. Dieses setzt Marken auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel. Konkrete Vorgaben für das Erreichen der Ziele macht es aber nicht. Diese Massnahmen müssen in separaten Gesetzen geregelt werden, zunächst nun mit dem revidierten CO2-Gesetz.
Treibhausgas-Reduktionsziele soll die Schweiz nach dem Willen des Ständerates zu rund zwei Dritteln im Inland erreichen. Das entspreche etwa 34 Prozent Reduktion bis 2030 gegenüber 1990, sagte Kommissionssprecher Damian Müller (FDP/LU). Eine Minderheit hätte einen Anteil von wie heute 75 Prozent im Inland gewünscht.
Ständerat fasst letzte Beschlüsse zum Klimaschutz
Am Donnerstag fasste der Ständerat letzte Beschlüsse zu der Vorlage. Unter anderem strich er Bundesgelder von 30 Millionen Franken im Jahr für Ladestationen für E-Autos in Mehrparteiengebäuden, Firmen und auf öffentlichen Parkplätzen. Die Mehrheit fand, dafür müssten Private aufkommen.
Mehrparteiengebäude bräuchten von Anfang an eine kostspielige Basis-Infrastruktur, sagte Damian Müller (FDP/LU) dazu. Das Aufladen eines E-Autos an einer Haussteckdose sei kein Problem mehr für das Stromnetz, doppelte Ruedi Noser (FDP/ZH) nach. Spezielle Installationen brauche es nicht mehr. Der Rat folgte mit 25 zu 10 Stimmen.
In Mehrfamilienhäusern sei so ein Impuls sinnvoll, entgegnete Roberto Zanetti (SP/SO) für die Minderheit. Auch Umweltminister Albert Rösti warb vergeblich für den Anreiz für die Ausrüstung mit smarter Grundinfrastruktur. Pro Jahr könnten rund 15'000 Gesuche unterstützt werden. Das entlaste die Schnellladestationen, von denen es noch zu wenige gebe.
Klimaschutz: Ziele für Autos beschlossen
Weniger weit als die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-S) gewollt hätte, ging der Rat bei den schon am Montag beschlossenen Zielen für Autos. Er entschied, dass ab 2030 neu zugelassene Personenwagen noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. Die Mehrheit hätte eine Senkung auf noch 25 Prozent von 2021 gewünscht.
Durchsetzen konnte sich aber eine Minderheit um Martin Schmid (FDP/GR), die es handhaben wollte wie der Bundesrat. Schmid plädierte dafür, der EU zu folgen. Der Schweizer Markt habe sich nach der Modellpalette der europäischen Hersteller zu richten, fügte Thierry Burkart (FDP/AG) hinzu.
Hinter Kommission und Bundesrat zurück blieb der Ständerat auch bei den Mitteln für das Gebäudeprogramm. Weniger als die Hälfte der Erträge aus der CO2-Abgabe – weiterhin 120 Franken pro Tonne – hätten die Mehrheit und der Bundesrat bis 2030 für das Gebäudeprogramm verwenden wollen, statt wie heute ein Drittel.
Eine Minderheit um Hansjörg Knecht (SVP/AG) wollte bis zu einem Drittel der Mittel einsetzen und setzte sich durch. Knecht erinnerte an das Versprechen bei der Einführung der CO2-Abgabe, dass die Einnahmen aus der Abgabe der Bevölkerung zurückerstattet würden. Laut Bundesrat gehe es um über 200 Millionen Franken im Jahr.
Auch geflogen werden soll nachhaltiger. Der Ständerat bewilligte eine Beimischquote für erneuerbare Flugtreibstoffe. Eine rot-grüne Minderheit forderte vergeblich eine Lenkungsabgabe für Business- und Privatjets. Die Schweiz sei ein Hotspot für Privatjets, begründete Lisa Mazzone (Grüne/GE) die Wiederaufnahme dieses Elements aus der 2021 an der Urne gescheiterten Revision des CO2-Gesetzes.
Die SVP hatte die Vorlage mit dem Referendum bekämpft. Die Neuauflage ist ein neuer Anlauf, Vorgaben für den Klimaschutz zu machen.
