Ständerat stimmt gegen längere Unterhaltspflicht für Eltern
Eltern sollen nicht in jedem Fall für den Unterhalt ihrer bis 25-jährigen Kinder aufkommen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Politiker Laurent Wehrli wollte die Unterhaltspflicht auf 25 Jahre verlängern.
- Der Ständerat lehnt dies aber ab.
Der Ständerat hat heute Dienstag eine vom Nationalrat überwiesene Motion bezüglich einer Verlängerung von Unterhaltszahlungen stillschweigend abgelehnt. Diese ist somit vom Tisch. Motionär Laurent Wehrli (FDP/VD) wollte die elterliche Unterhaltspflicht bis zum 25. Lebensjahr des Kindes verlängern – unabhängig davon, ob diese eine Ausbildung machen oder nicht. Sein Ziel sei es, die Sozialwerke zu entlasten.
Heute müssen Eltern mittellose erwachsene Kinder nur unterstützen, wenn sie über ein Einkommen von mindestens 120'000 Franken im Jahr (Alleinstehende) respektive 180'000 Franken im Jahr (Ehepaare) verfügen. Dies gilt in Fällen, in denen die Kinder nicht in Ausbildung sind.
Kein tauglicher Lösungsansatz
Das soll nun auch so bleiben. Der Ständerat sei zwar sehr besorgt über die zunehmende Zahl von Jugendlichen, die nicht in der Lage sind, für sich selber zu sorgen, führte Robert Cramer (Grüne/GE) im Namen der Kommission aus. Die vorgeschlagene Verlängerung der elterlichen Unterhaltspflicht sei aber «kein tauglicher Lösungsansatz zur Reduktion der Sozialhilfeabhängigkeit von Jugendlichen».
Für das Gemeinwesen würden die Kosten unter Umständen einfach zu einem späteren Zeitpunkt anfallen. Zudem sei es nicht auszuschliessen, dass es auch zu einer Verlagerung der Sozialhilfebedürftigkeit von den Jugendlichen hin zu den unterhaltspflichtigen Eltern komme.
Vielmehr müssten junge Erwachsene darin unterstützt werden, unabhängig zu werden und selbst für ihren Unterhalt aufzukommen. Der Bundesrat argumentierte gleich und zeigte sich mit dem Entscheid der kleinen Kammer zufrieden.
