Ständerat will über gesetzlichen Grenzschutz für Zucker reden
Der Ständerat will über einen im Gesetz verankerten Schutz für die einheimische Zuckerproduktion beraten. Auf eine Vorlage, die Beiträge an Rübenkulturen und Zölle festschreibt, ist er am Donnerstag eingetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat hatte im Mai entschieden, Einzelkulturbeiträge an Bauern und den Grenzschutz für Schweizer Zucker mit Zöllen zu verankern.
Beides ist zurzeit und befristet bis im September auf Verordnungsstufe geregelt. Der Ständerat trat mit 25 zu 18 Stimmen auf die Vorlage ein, auf Antrag einer starken Kommissionsminderheit.
Angestossen hatte die Vorlage der frühere Bauernverbandsdirektor und Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP/FR), mit Blick auf Entwicklungen in der EU. Die EU gab 2017 die Produktionsmengen frei und hob Exportbeschränkungen auf. Das brachte den Zuckerpreis in der Schweiz unter Druck und macht den Rübenanbau wirtschaftlich uninteressant.
Im Ständerat war die Mehrheit der Wirtschaftskommission (WAK-S) der Ansicht, der Bundesrat habe die Massnahmen bereits im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets vorgesehen. Es sei wesentlich besser, diese auf Verordnungsstufe zu verankern als im Gesetz. Ihren Nichteintretensantrag lehnte der Rat nun aber ab.
Er folgte einer von Peter Hegglin (Mitte/ZG) angeführten starken Minderheit. «Die Zuckerbranche ist in einer schwierigen Lage», sagte er. Die beiden Schweizer Zuckerfabriken hätten wegen der kleiner gewordenen Anbauflächen eine Grenze der Rentabilität erreicht, sagte Christian Levrat (SP/FR).
Hannes Germann (SVP/SH) warnte vor Versorgungsschwierigkeiten für die Hersteller von Schokolade und Zuckerwarenhersteller. Könnten sie nicht mehr mit Schweizer Zucker arbeiten, könnte es Probleme mit der Marke Swissness geben. Ausländischer Zucker belaste die Umwelt stärker als einheimischer, fügte Werner Salzmann (SVP/BE) an.
Versage man den Rübenbauern die Unterstützung, trage das nicht dazu bei, den zu hohen Zuckerkonsum zu senken, sagte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD). «Dafür bräuchte es andere, gezielte Massnahmen.» Vertreter der Minderheit wollen allerdings den vom Nationalrat beschlossenen Zollschutz lediglich befristet ins Gesetz schreiben.
Die unterlegene Mehrheit hätte die Vorlage gar nicht erst beraten wollen. Seit 2017 erholten sich die Preise im Zuckermarkt, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH). Die vom Bundesrat beschlossenen befristeten Stützungsmassnahmen hätten gegriffen. Erich Ettlin (Mitte/OW) warnte vor neuen Handelshemmnissen für die 45 mit Zucker arbeitenden Betriebe und einer Schwächung dieser Branche.
Auch der Bundesrat beantragte, nicht einzutreten. Die Landesregierung sei sich der Probleme im Markt bewusst und wolle weiterhin Einzelkulturbeiträge an Rübenbauern ausrichten, versicherte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Es sollte aber nicht eine einzelne Branche gesondert behandelt werden.
Nachdem der Ständerat das Eintreten beschlossen hat, geht die Vorlage zurück an die WAK-S. Die Beratung solle kommende Woche stattfinden, sagte Alex Kuprecht (SVP/SZ).
Der Nationalrat verabschiedete die Vorlage im Mai mit 117 zu 66 Stimmen und bei 4 Enthaltungen, gegen den Willen des Bundesrats. Mit Nein stimmten im Nationalrat Grüne, FDP und GLP.
Abgelehnt hat der Ständerat eine Motion der WAK-N. Der Vorstoss verlangt, den ökologischen Anbau von Zuckerrüben mit Direktzahlungen zu fördern. Da immer mehr Pestizide nicht mehr gebraucht werden dürften und Krankheiten den Rüben zusetzten, brauche es Ressourcen, um neue Wege für den Anbau zu finden, hiess es im Vorstoss.
Der Bundesrat ist gegen die Motion, weil das Verlangte bereits umgesetzt wird, wie Parmelin sagte. Nach dem Nein des Ständerats ist die Motion vom Tisch.
