Ständerat will UNRWA-Beiträge nicht streichen
Der Ständerat hat ein Budget 2024 ohne strukturelles Defizit beschlossen: Streitige Beiträge für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA will er aber nicht streichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat will an den Beiträgen für das UN-Palästinenserhilfswerk festhalten.
- Die 20 Millionen sollen nicht gestrichen werden.
- Die Ausgaben wurden im Rahmen der Budgetdebatte diskutiert.
Der Ständerat hat am Donnerstag ein Budget 2024 ohne strukturelles Defizit beschlossen. Dazu kürzte er wie der Nationalrat die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds – jedoch erheblich stärker als die grosse Kammer.
Der Nationalrat hatte Anfang Woche eine Kürzung um 18 Millionen Franken beschlossen. Damit sollten die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Finanzpolitik eingehalten werden.
Die vom Ständerat beschlossene Kürzung fiel mit rund 60 Millionen Franken deutlich höher aus. Die Differenz erklärt sich hauptsächlich durch zwei Entscheide: Der Ständerat will nichts davon wissen, auf eine Einlage in den Fonds für Regionalpolitik von 25 Millionen Franken zu verzichten. Damit unterscheidet er sich vom Vorschlag aus dem Nationalrat.
Keine Streichung der UNRWA-Beiträge
Auch den Schweizer Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Umfang von 20 Millionen Franken will er nicht streichen. Eine Mehrheit des Rates hielt bei diesem Punkt zunächst vertiefte Abklärungen für nötig und fürchtete einen Reputationsschaden für die Schweiz.
Auch bei mehreren kleineren Budgetposten hielt der Ständerat an Differenzen fest. Zudem beharrte er auf einem früheren Entscheid, was den Finanzplan angeht. Er will die Armeeausgaben weiterhin bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen. Nationalrat und Bundesrat möchten eine langsamere Erhöhung bis 2035.
Das Geschäft geht an den Nationalrat. Er diskutiert das Budget am kommenden Montag erneut.
