Ständeratskommission will Netto-Null-Ziel ohne Verbote im Gesetz
Mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative soll das Netto-Null-Ziel bis 2050 ohne Verbot fossiler Energien gesetzlich verankert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Netto-Null-Ziel soll bis 2050 ohne Verbote fest im Gesetz verankert werden.
- Dies will die Kommission des Ständerats so umsetzen.
- Die Gesetzesrevision bietet den Vorteil, dass sie schneller umzusetzen sei.
Mit einem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative soll das Netto-Null-Ziel bis 2050 ohne Verbot fossiler Energien gesetzlich verankert werden. Auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (Urek-S) ist mit diesem Vorgehen einverstanden.
Der Entscheid in der SiK-S fiel mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Mehrheit folgte damit der Schwesterkommission des Nationalrates respektive deren parlamentarischer Initiative, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Klimaneutral ab 2050
Die Urek‐S begrüsst es, dass in der Vorlage ein klares Klimaziel mitsamt Absenkpfad definiert werden soll. Falls die Urek-N auch konkrete Massnahmen festschreiben will, erwartet die Urek-S, dass diese mehrheitsfähig und im Hinblick auf grösstmögliche Akzeptanz ausgestaltet werden.
Der Weg über eine Gesetzesrevision biete den Vorteil, dass er rascher umsetzbar sei als über eine Revision der Verfassung, hiess es in der Mitteilung der Urek-S weiter. Zum direkten Gegenvorschlag des Bundesrates und zur Volksinitiative selbst will sich die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt positionieren.
Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» verlangt, dass die Schweiz ab 2050 klimaneutral sein soll. Darüber hinaus sollen aber ab diesem Zeitpunkt auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie etwa Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur noch geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht.
Pflicht zur Reduktion fossiler Brennstoffe
Der Bundesrat will der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen, wie er Mitte August bekanntgab. Konkret will die Regierung das Netto-Null-Ziel in die Bundesverfassung schreiben. Ein faktisches Verbot fossiler Energieträger geht ihr aber zu weit. Der Bundesrat sieht im Gegenentwurf lediglich eine Pflicht zur Reduktion fossiler Brenn- und Treibstoffe vor, soweit die Verminderung wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit vereinbar sei.
