Steigender Benzinpreis: Parteien bei Massnahmen uneins

Die Lage an der Tankstellen-Front war bereits vor der Invasion Russlands in die Ukraine angespannt. Seither liegt der Preis pro Liter Benzin deutlich über zwei Franken, Tendenz steigend, gegenüber deutlich unter zwei Franken Anfang Jahr. Die Politik sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf und im Parlament gibt es dazu eine «ausserordentliche Session». Doch die Forderungen von links und rechts scheinen unvereinbar.

Mit verschiedenen Vorstössen verfolgt die SVP primär eine Stossrichtung: Die Steuern und Gebühren auf Mineralöl sollen ganz oder teilweise weg. Damit würde nicht nur der Preis für Benzin oder Diesel, sondern auch für andere Erdölprodukte wie Heizöl sinken. Eine andere Schiene verfolgt die Forderung, der Fahrtkostenabzug für Pendler müsse von 3000 auf 6000 Franken verdoppelt werden.

Die SVP argumentiert, damit würden sowohl Mittelstand als auch Gewerbe entlastet. Der Wegfall von Steuern würde allerdings ein Loch in die Bundeskasse beziehungsweise die Strassenfonds reissen. Die Erhöhung des Fahrkostenabzugs würde diejenigen belohnen, die weit weg vom Arbeitsplatz wohnen und nicht per ÖV pendeln. Insgesamt, so der Vorwurf der Linken, operiere die SVP hier mit dem verpönten Giesskannenprinzip – denn Tanken tun alle.

Einen ganzen Katalog an Forderungen hat die SP präsentiert. Doch ähnlich wie die SVP, der die Mineralölsteuer schon immer ein Dorn im Auge war, setzt sie auf bekannte Themen. Top-Massnahme müsse die Abfederung des Prämienschocks bei den Krankenkassen sein, via erhöhte Prämienverbilligungen.

Statt günstiges Benzin für alle will die SP Geld vom Bund für fast alle, nämlich rund 80 Prozent der Bevölkerung. Sollte die Teuerung auf über fünf Prozent steigen, soll ein «Check fédéral» verteilt werden. Pro Person sieht die SP einen einmaligen Zuschuss von 260 Franken vor, Kinder die Hälfte. Mittelfristig fordert die SP die Senkung von ÖV-Ticket-Preisen oder auch einen schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien.

Sowohl Links wie Rechts erwecken die Forderungen den Anschein, man wolle mit dem Ukraine-Krieg althergebrachte Forderungen durchdrücken. Entsprechend stossen die «Ideen» auf gegnerischer Seite schon nach den ersten paar Zeilen auf Ablehnung. Mehrheiten zu schmieden dürfte insbesondere auch deshalb schwierig sein, weil die SVP auch mit FDP und Mitte im Clinch liegt.

So steht die FDP den SVP-Vorschlägen zumindest kritisch gegenüber oder lehnt sie rundweg ab. Im Gegenzug greift die SVP die bürgerlichen Partner FDP und Mitte frontal an: Diese liessen Gewerbe und Mittelstand bluten.

Selbst gemässigte, offen formulierte Forderungen dürften es im Parlament schwer haben. So antwortet der Bundesrat auf eine Anfrage der Mitte-Fraktion, er sehe «derzeit keinen unmittelbaren Bedarf für Massnahmen». So dürfte die ausserordentliche Debatte im Parlament zwar wortreich, aber ohne Konsequenzen enden.