SVP-Chef Marco Chiesa über Terror in Lugano
SVP-Präsident Marco Chiesa wohnt unweit des Tatorts in Lugano. Der Ständerat verlangt, dass der Bundesrat in Sachen Terror von Ösi-Kanzler Sebastian Kurz lernt.
Das Wichtigste in Kürze
- In Lugano TI ist es am Dienstag zu einer mutmasslich terrorischischen Attacke gekommen.
- SVP-Chef Marco Chiesa wohnt selbst in Lugano und sorgt sich um die Sicherheit der Schweiz.
- Er sagt, der Bundesrat schlafe in Anbetracht der Bedrohung durch islamistischen Terror.
Nau.ch: Herr Chiesa, gestern kam es quasi vor ihrer Haustüre zu einem Terroranschlag. Was ging Ihnen bei den Nachrichten durch den Kopf?
Marco Chiesa: Ich bin genauso schockiert wie die ganze Bevölkerung in Lugano. Ich bin hier geboren, aufgewachsen und lebe in dieser wunderbaren Stadt. Wöchentlich kaufe ich im Manor an der Piazza ein. Wir fühlten uns in Lugano sicher. Darum war ich überrascht, obwohl ich das wohl nicht hätte sein sollen.
Nau.ch: Was meinen Sie damit?
Marco Chiesa: Es war zu befürchten, dass der islamistische Terror nicht an den Schweizer Landesgrenzen Halt macht. Selbst Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle sagte, man habe mit so etwas gerechnet. Gerade nach den Anschlägen in Frankreich und Wien. Dennoch zeigen wir uns hierzulande weiterhin viel zu nett mit diesen Gefährdern. Vor allem die Linken und Grünen blockieren schärfere Massnahmen.
Nau.ch: Bei der Täterin handelte es sich um eine geistig verwirrte Frau...
Marco Chiesa: Da fängt die Verharmlosung schon an. Bei islamistischen Tätern redet man viel zu schnell von «geistig verwirrt». Für die Opfer im Manor Lugano macht das keinen Unterschied. Und der Terror könnte noch schlimmer werden. Deshalb ist die Tat ein letzter Weckruf für Bundesrat und Parlament, nun rasch zu handeln.
Nau.ch: Wie kann die Schweiz das Problem denn in den Griff bekommen?
Marco Chiesa: Es ist ein trauriger Zufall, aber die SVP hat erst am letzten Freitag einen Forderungskatalog verabschiedet, der nun umso dringlicher ist. Wir verlangen eine ausserordentliche Session, um zentrale Vorstösse zu behandeln. So gehören etwa Dschihad-Sympathisanten ausgebürgert. Und es braucht härtere Strafen sowie eine deutlich engere Überwachung von polizeibekannten Personen mit extremistischem Gedankengut. Darunter fällt auch die Terroristin von Lugano.
Nau.ch: Droht mit solchen Massnahmen nicht ein Überwachungsstaat?
Marco Chiesa: Nein, es geht nur um Personen, die radikale Ansichten teilen. Diese Menschen behandeln wir viel zu nett und zögerlich. Dass die Linken das Referendum gegen das Terrorgesetz ergriffen haben, gefährdet unsere Sicherheit. Mit radikalen Personen wollen und können wir nicht zusammenleben. Leider schläft auch der Bundesrat.
Nau.ch: Was hätte die Landesregierung denn gestern tun können?
I fully condemn today’s Islamist terrorist attack in #Lugano. My thoughts are with the victims wishing them a full & swift recovery. We stand with #Switzerland in these difficult hours. We'll give a joint response to Islamist terrorism in #Europe & defend our values. @s_sommaruga
— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) November 24, 2020
Marco Chiesa: Bundespräsidentin Sommaruga hätte sagen müssen, was Sache ist. Schauen Sie mal, wie rasch und deutlich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz auf den Anschlag bei uns reagiert hat. Er will auch den «politischen Islam» besser verfolgen können: Wer mit Terrororganisationen sympathisiert, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Solche Dinge möchte ich von der Schweizer Regierung auch hören.
Nau.ch: Glauben Sie, dass «ihr» Kanton Tessin besonders gefährdet ist?
Marco Chiesa: Nein, der Süden ist nicht per se anfälliger für Terror-Anschläge. Wir hatten im Tessin auch nie ein Problem mit dem geltenden Burkaverbot. Deshalb befürworte ich diese Massnahme im ganzen Land. Die «Hotspots» sind anderswo zu finden, zum Beispiel in gewissen Moscheen oder in Internetforen. Die muslimische Gemeinschaft ist gefordert, aktiv mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Bei Verdacht muss die Polizei zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten haben.
