SVP-Imark: «Sommaruga macht einfach, was sie will!»
Dass die CO2-Abgabe auf Brennstoffe trotz Nein zum CO2-Gesetz erhöht wird, versetzt die Gegner der Vorlage um SVP-Nationalrat Christian Imark in Rage.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CO2-Abgabe steigt nächstes Jahr auf den Maximalwert an.
- Gemäss Bund handelt es sich um einen Automatismus des noch gültigen alten CO2-Gesetzes.
- Für SVP-Nationalrat Christian Imark ist es ein Affront nach dem Volks-Nein vom 13. Juni.
Die Situation ist verzwickt: Zwar hat das Stimmvolk das CO2-Gesetz abgelehnt. Dennoch steigt die CO2-Abgabe auf Brennstoffe wie Heizöl jetzt an. Vor der Abstimmung lag die Abgabe bei 96 Franken pro Tonne CO2. Ohne gesetzliche Grundlage kann sie nicht mehr verändert werden.
Doch genau dies tut der Bund auf den letzten Drücker: Per 2022 liegt die CO2-Abgabe bei 120 Franken, dem maximal möglichen Wert. Höher wäre nur mit dem neuen Gesetz möglich gewesen. Tiefer geht jetzt aber in den Folgejahren auch nicht mehr – weil eben das «alte» CO2-Gesetz ausläuft. Für den Bund ist die Sache damit gegessen und alles im grünen Bereich, die CO2-Gesetz-Gegner sehen dagegen rot.
Automatismus oder Schikanierung?
Die CO2-Abgabe steigt nämlich deshalb an, weil die Schweiz ihre eigenen Ziele verfehlt hat. Statt einer Reduktion des CO2-Ausstosses von 33 Prozent gegenüber 1990 schafften wir «nur» 31 Prozent. Also braucht es, in der Konsequenz der geltenden Gesetzgebung, mehr Anreize, weshalb die Abgabe einmal mehr angehoben wird. Ein Automatismus, betont man beim Bundesamt für Umwelt (Bafu).
Doch SVP-Nationalrat Christian Imark, der an vorderster Front gegen das CO2-Gesetz gekämpft hatte, lässt dies nicht gelten. «Frau Sommaruga macht einfach was sie will und es ist ihr egal, dass die Bevölkerung Nein gesagt hat.» Auch der Branchenverband Swissoil zielt auf die Umweltministerin und ihr Bundesamt: Das Bafu ignoriere den Volkswillen. Der Entscheid des Bundesrats sei «ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung» und eine «offensichtliche Schikanierung» der Hausbesitzer.
Trotzreaktion statt Fingerspitzengefühl
Für Imark ist klar, dass hier schlechte Verlierer am Werk sind. «Wir haben einen Volksentscheid und als Trotzreaktion wird jetzt einfach die CO2-Abgabe erhöht.» Dem Bundesrat fehle das Fingerspitzengefühl, um zu erkennen, dass jetzt wohl nicht der Zeitpunkt für eine Erhöhung der CO2-Abgabe sei.
Dass es rein technisch ein Automatismus sei, anerkennt Imark: «Ja, aber es ist ein Bundesratsentscheid.» Ein von langer Hand eingefädelter, erläutert Swissoil die Schikane-Theorie.
Die Zielvorgaben seien vom Bafu in der CO2-Verordnung bewusst so streng gesetzt worden, dass eine Erhöhung kaum vermieden werden konnte. Oder die Ziele schon alleine aufgrund der Methode gar nicht erreicht werden können, glaubt Christian Imark. Denn der Faktor Zuwanderung werde völlig ausgeblendet.
Zuwanderung verhindert Klimaziele
«Es wird überhaupt nicht berücksichtigt, dass wir mehr Zuwanderung haben», klagt Imark. Öl werde diesbezüglich ungleich behandelt: «Beim Strom rechnet man pro Kopf, weil klar ist, dass mehr Leute mehr Strom brauchen.» So aber habe man nie reelle Chancen auf eine sinkende CO-Abgabe.
«Wegen der Zuwanderung wird der effektive CO2-Ausstoss immer weniger sinken als gewünscht.» Deshalb sei auch klar, was bei einer Annahme des CO2-Gesetzes passiert wäre. «Die Abgabe wäre einfach erhöht worden, bis auf 210 Franken.» Das war als neuer Höchstwert pro Tonne CO2 vorgesehen.
Rappenspaltereien beim Heizöl-Preis
Was den einen viel zu viel ist, ist der Gegenseite natürlich viel zu wenig: Klimaschützer weisen darauf hin, dass sich das Heizöl dadurch kaum verteuert. Jedenfalls nicht über den Rahmen der Schwankungen des Marktpreises hinaus, welche ja ebenfalls verantwortbar seien. Zudem wird die CO2-Abgabe an die Bevölkerung rückverteilt, Haushalte ohne Ölheizung machen so einen Netto-Gewinn von ein paar Hundert Franken.
«Die Marktschwankungen sind überhaupt nicht entscheidend», sagt dazu Christian Imark. «Mit der Erhöhung der Abgaben erhöht man den Durchschnittspreis, die Marktschwankungen hat man so oder so.» Swissoil rechnet vor, dass mit 120 statt 96 Franken CO2-Abgabe der Liter Heizöl über 6 Rappen pro Liter teurer wird. Bei einem Jahresverbrauch von 3000 Litern mache das knapp 200 Franken aus, betont Imark.
Die «Trotzreaktion» des Bundesrats hat indes noch ganz andere Folgen als finanzielle Gewinne und Verluste in der Bevölkerung. Trotzig wird nun auch Imark: «Unsere Seite hat damit noch weniger einen Grund, eine Neuauflage des CO2-Gesetzes zu finden.» Der politische Gegner habe nicht verstanden, dass es ein Nein zum bestehenden System gegeben habe. Insofern bleibt es spannend: «Es braucht einen Paradigmenwechsel, es braucht andere Mechanismen zur Senkung des CO2-Ausstosses.»
