CO2-Gesetz: SVP siegt, Grüne & Co. lecken Wunden
Die Stimmbevölkerung hat das CO2-Gesetz abgelehnt, trotz breiter Unterstützung. Die Nein- und Ja-Lager reagieren.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ohne CO2-Gesetz steht die Schweiz ohne Lösung da, um die Klimaziele zu erreichen.
- Grünen-Chef Balthasar Glättli will weitermachen, spricht aber von einem Rückschlag.
- Christian Imark (SVP/SO) findet, zukünftige Lösungen müssten Bürgerliche bringen.
Der Bundesrat und die Mehrheit der Partein stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das CO2-Gesetz knapp abgelehnt. Die breite Allianz von ganz links bis zur FDP konnte nicht überzeugen.
Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, spricht mit Nau.ch über das Ergebnis. Am Schluss sei der Klimaschutz der Verlierer, so der Zürcher: «Das ist etwas, was alle trifft.»
«Rückschlag» für die Grünen
Er gibt die Hoffnung jedoch nicht auf, andere Initiativen seien schon in den Startlöchern. Das Parlament müsse einen «knackigen Gegenvorschlag» zur Gletscher-Initiative finden. «Die kleinen Schritte werden wir weiterhin machen, aber das ist ein Rückschlag», sagt Glättli enttäuscht.
Wer jetzt sage, diesen Rückschlag könne kompensiert werden, lüge, so der Zürcher weiter.
Jetzt müsse vor allem die FDP bei ihrer Basis Gas geben, findet der Grünen-Präsident. Auf der eigenen Seite müsse man für die nächsten Wahlen noch mehr kämpfen, um dann Kompromisse «in die eigene Richtung» prägen zu können.
SVP siegt, will von den Bürgerlichen «vernünftige Klimapolitik»
SVP-Präsident Marco Chiesa ist nach diesem Abstimmungssonntag sehr zufrieden. Im Gespräch mit Nau.ch spricht er nach dem CO2-Nein von einem «guten Tag für unser Land». Das Ergebnis sei ein «Misstrauensvotum gegen Sommaruga», sagt der Tessiner Ständerat.
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Im siegenden Lager konnte man sich erst spät entspannen, wie SVP-Nationalrat Christian Imark zu Nau.ch sagt. Der Solothurner kämpfte von Anfang an gegen das CO2-Gesetz.
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Die SVP sei bereit, «gute und effiziente» Lösungen zu finden, so Imark. «Es ist aber jetzt nicht an den Befürwortern, Forderungen zu stellen», findet der SVPler. Die zukünftige Klimapolitik müsse auch Einwanderung mitberücksichtigen: «Wenn ich in meinem Zuhause plötzlich doppelt so viele Leute habe, dann ist es logisch, dass ich mehr Strom verbrauche.»
GLP-Grossen hatte mit Ja gerechnet
Bei Economiesuisse und den Grünliberalen sitzt der Schock tief. Der Präsident der Grünliberalen habe kein Nein erwartet, wie er im Gespräch mit Nau.ch sagt.
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Schlussendlich habe die Kostenfrage die Stimmbevölkerung überzeugt, «obwohl es Geld zurückgegeben hätte», so Grossen. Jetzt müssten auch die Gegner der Vorlage an Lösungen arbeiten: «Wir sind sicher offen.»
Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl stimmt Grossen zu: Obwohl das Gesetz eine Chance für die Schweizer Wirtschaft gewesen wäre, habe das Portemonnaie-Argument gewonnen. Die Verpflichtung gegenüber des Pariser Abkommens bleibe hingegen: «Wir haben jetzt einfach weniger Zeit, um diese zu erfüllen.»
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Ein neues Gesetz aufzugleisen, werde «sicher kein Spaziergang» sein, so Rühl weiter. Erstmals müsse aber untersucht werden, weshalb das Nein zu dieser Vorlage zustande gekommen sei.
Im Klimastreik zeigt man sich enttäuscht über die Niederlage, weist aber jegliche Verantwortung von sich. Der Klimastreik auf nationaler Ebene habe keine Parole zum CO2-Gesetz beschlossen, so Lorenz Obrist zu Nau.ch.
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Innerhalb der Bewegung sei man sich keineswegs uneinig, sagt Obrist weiter. Wie die Klimapolitik weitergehen sollte, darüber bestehe Konsens. Grosse Konzerne, wie auch der Finanzplatz, müssten stärker in die Pflicht genommen werden. «Es braucht fairen Klimaschutz», was die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung auch unterstütze.
