SVP-interner Showdown: GLP-Bäumle wirbt an DV für Stromgesetz-Ja
Die SVP beschliesst an der DV die Parole zum Stromgesetz. Es kommt zum partei-internen Machtkampf: SVP-Bundesrat Rösti ist dafür, die Parteileitung dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP fasst am Samstag unter anderem die Parole zum Stromgesetz.
- Die Parteileitung sagt einstimmig Nein, obwohl SVP-Bundesrat Rösti klar dafür ist.
- GLP-Nationalrat Martin Bäumle soll an der DV für Rösti die Kohlen aus dem Feuer holen.
Dass Bundesräte für oder gegen Abstimmungsvorlagen weibeln müssen, die der Haltung ihrer Partei zuwiderlaufen, gibt es immer wieder. Zuletzt gerade mit Elisabeth Baume-Schneider, die als Bundesrätin gegen die 13. AHV-Rente war – entgegen der Meinung ihrer SP. In der Regel wird dies damit entschuldigt, dass Bundesräte immer die Haltung des Gesamtgremiums vertreten müssen.
Machtkampf an der Delegiertenversammlung der SVP
Nur ist das beim Stromgesetz und SVP-Bundesrat Albert Rösti eben erwiesenermassen nicht so. Rösti hat schon als Nationalrat an den Kompromissen mitgewerkelt. Kompromisse, die auch SVP-Energiepolitiker wie der Thurgauer Ständerat Köbi Stark oder der Solothurner Nationalrat Christian Imark mittragen. Andere haben seit der Abstimmung im Parlament ihre Meinung geändert und auch die SVP-Parteileitung empfiehlt ein Nein.
An der Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag kommt es nun zum Showdown: Kann sich die Parteileitung, angeführt von Magdalena Martullo-Blocher, gegen Bundesrat Albert Rösti durchsetzen?
Letzterer wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion nicht etwa vo Imark oder Stark unterstützt, sondern von GLP-Nationalrat Martin Bäumle. Dieser sagt im Nau.ch-Interview, wie er an diese Aufgabe herangeht.
Nau.ch: Eigentlich gäbe es ja auch prominente SVPler, die sich fürs Stromgesetz ins Zeug legen könnten: etwa der Thurgauer Ständerat Köbi Stark oder der Solothurner Nationalrat Christian Imark. Sind Sie jetzt eine Art Feigenblatt, damit man als SVP-Delegierter guten Gewissens Nein sagen kann?
Martin Bäumle: Ich denke nicht. Ich erwarte eine ernsthafte und offene Diskussion zur Vorlage. Ich habe diesen Auftritt nicht gesucht, das gebe ich offen zu. Aber ich habe diese Vorlage mitgestaltet und stelle mich dieser Diskussion gerne.
Mit der Vorlage sind wir der SVP stark entgegengekommen. Und zumindest in Bundesbern haben viele und gerade die Fachleute in der Kommission die Vorlage am Schluss mitgetragen.
Nau.ch: Wie wollen Sie die Delegierten packen? Mit Zahlen und Fakten oder mehr auf der emotionalen Ebene à la «das Stromgesetz hilft der Souveränität der Schweiz»?
Bäumle: Ich weiss es noch nicht, aber ich versuche mich auf meine Diskussionspartner einzustellen und erwarte auch Unterstützung aus dem Publikum. Inhaltlich kann ich aus dem Vollen schöpfen, denn die Vorlage ist ein guter Kompromiss. Zudem gibt es kaum Alternativen zu den Kompromissen im Stromgesetz, welche rasch wirksam werden könnten.
Nau.ch: Die SVP würde wohl sagen: Lieber wieder auf AKWs setzen als auf Landschaftsverschandlung mit Windrädern.
Bäumle: Die AKW-Diskussion wird kommen, aber diese hat nichts mit diesem Stromgesetz zu tun. Es geht primär um den Ausbau der Wasserkraft und der Solarenergie für die Energiesicherheit und mehr Innovation bei Netzen und Speichern. Die Windenergie, die wohl am meisten Kritiker bei der SVP zu haben scheint, ist da nur ein Element. Aber ich habe einen grossen Respekt vor diesem Auftritt, vor einem so grossen Publikum und gegen Magdalena Martullo-Blocher.
Nau.ch: Dem SVP-internen Machtkampf blickt Bundesrat Rösti dem Vernehmen nach relativ gelassen entgegen. Aber Elias Vogt, der Präsident von «Freie Landschaft Schweiz», wird auch am Podium teilnehmen. Er scheint ein schwer fassbarer Faktor zu sein und vor ihm scheint Albert Rösti vor allem Respekt zu haben.
Bäumle: Das habe ich auch und er kommt nicht aus dem klassischen SVP-Segment und befürchtet eine Verschandelung der Landschaft. Aber gerade auch in der Güterabwägung mit der Natur und Landschaft ist die Vorlage gut austariert.
