SVP macht Romandie-Faktor in Hearings zum Thema
Die Hearings der Bundesratskandidaten bei den Parteien beginnen. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi erklärt die wichtigsten Punkte aus seiner Sicht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP prüft die SP-Bundesratskandidatinnen auf Herz und Nieren.
- EU, Zuwanderung und Steuern stehen im Fokus, sagt Fraktionspräsident Thomas Aeschi.
- Die Herkunft von Kandidatin Baume-Schneider müsse man noch diskutieren.
Traditionsgemäss traben die Bundesrats-Anwärterinnen und -Anwärter zu Anhörungen bei den Parteien an. Die SVP hat es etwas einfacher: Sie muss nur zwei der vier empfangen, die zwei SVPler, Rösti und Vogt, kennt man schon. Anders beim SP-Ticket mit Eva Herzog und Elisabeth Baume-Schneider, betont SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Nach «nur» drei Jahren seien diese noch nicht so bekannt im Bundeshaus, umso mehr wolle man Unterschiede herausspüren.
Gesucht: Übereinstimmung zwischen SP und SVP
Doch will die SVP nun lieber eine Sozialdemokratin im Bundeshaus, die durchaus auch SVP-Positionen vertritt? Oder doch lieber eine stramm linke Bundesrätin, gegen die man Opposition machen kann? Einerseits werde die SVP-Fraktion diejenigen Punkte abfragen, die ihr wichtig seien, so Aeschi, wie das Verhältnis der Schweiz zur EU: «Sind sie auch der Meinung, dass man weiterhin eigenständig bleiben muss uns sich nicht der EU unterwerfen darf?»
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Daneben auch die Kontrolle der Zuwanderung und tiefere Steuern und Abgaben. «Auf der anderen Seite sind wir uns natürlich bewusst: Es sind beides Kandidatinnen der SP, die das Parteibuch der SP vertreten.» Trotzdem aber werde es kleine Unterschiede zwischen den Persönlichkeiten geben. Nicht zuletzt auch der Punkt, dass Elisabeth Baume-Schneider aus der Romandie stammt.
Romandie-Frage sorgt für Diskussionen
Kandidatinnen aus allen Landesteilen zuzulassen und dann auch aufs Ticket zu setzen sei ein Entscheid der SP-Fraktion gewesen, betont Aeschi. Von daher werde man beide anhören, aber offenbar schon nicht ganz unvoreingenommen. «Persönlich bin ich natürlich schon der Meinung, vier Romands im Bundesrat zu haben bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 28 Prozent: Das ist doch relativ viel.»
Denn mit Guy Parmelin, Alain Berset und Ignazio Cassis ist die lateinische Schweiz bereits «angemessen» in der Landesregierung vertreten. Eine Deutschschweizer Minderheit: Dieser Zustand könne dann über mehrere Jahre Bestand haben, warnt Aeschi. Darum: «Diese Frage werden wir in der Fraktion sicher eingehend besprechen müssen.»
Wildere und weniger wilde Fraktionen
Als Leiter der Hearings in der SVP-Fraktion kann Thomas Aeschi aus dem vollem schöpfen. Schliesslich war er vor sieben Jahren selbst Bundesratskandidat und weiss, welche Fragen einen ins Schwitzen bringen könnten. Es helfe, dieses Szenario selbst erlebt zu haben, sagt Aeschi heute.
Ihm sei vor allem aufgefallen, das ganz unterschiedliche Kulturen in den Bundeshaus-Fraktionen gelebt werden. Weitere Einzelheiten – ob die SVP zackigere Sitzungen abhalte und die Linke primär laviert – lässt sich Aeschi nicht entlocken. Nur so viel: «Ganz allgemein kann man sagen, dass gewisse Fraktionen etwas strikter geführt werden, in anderen geht es etwas wilder zu und her.»
