SVP: Marco Chiesa droht den FDP-Bundesräten
Die SVP fordert schnelle Lockerungen bei den Corona-Massnahmen und droht sogar mit der Abwahl der FDP-Bundesräte, falls sich diese dagegen entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP erhöht den Druck auf die FDP-Bundesräte, schnelle Lockerungen durchzusetzen.
- Präsident Marco Chiesa droht in einer Videorede sogar offen mit der Abwahl.
Der Bundesrat wird am Mittwoch über die geltenden Corona-Massnahmen diskutieren. Es wird angenommen, dass er keine oder allenfalls nur minimale Lockerungen beschliesst. Diese Befürchtung hat auch die SVP – und erhöht den Druck auf einen Teil des Bundesrates.
Die Sünneli-Partei, die zusammen mit der FDP verlangt, nächste Woche Restaurants zu öffnen und Veranstaltungen wieder zuzulassen, greift ausgerechnet die freisinnigen Bundesräte an. Präsident Marco Chiesa droht in einer Videorede offen mit der Abwahl von Ignazio Cassis oder Karin Keller-Sutter sollten diese nicht sofort dabei helfen, die Öffnungen durchzusetzen. Darüber berichtet die «SonntagsZeitung».
Chiesa gibt Cassis und Keller-Sutter sogar die Schuld für die zögerlichen Öffnungsschritte der Gesamtregierung und sagt: «Von den orientierungslosen FDP-Bundesräten erwarten wir, dass sie am 14. April endlich eine bürgerliche Politik machen und den SP-Gesundheitsvorsteher in die Schranken weisen.»
Und weiter: «Das ständige Paktieren mit den Linken könnte sich bei den nächsten Wahlen 2023 rächen.» Chiesa hält laut der Zeitung fest, dass seine Partei zur bewährten Konkordanz stehe. Doch es mache zurzeit «keinen grossen politischen Unterschied, ob die Grünliberalen im Bundesrat vertreten sind oder eine linksfreisinnige durchsetzungsschwache Vertretung der FDP.»
Petra Gössi: «Reine Oppositionspolitik der SVP»
Chiesa argumentiert in dem Video, dass die SVP und die FDP im Bundesrat die Mehrheit hätten und Lockerungen durchsetzen könnten. Ob es aber wirklich an den freisinnigen Bundesräten liegt, dass sich die bürgerliche Haltung im Bundesrat bisher nicht durchgesetzt hatte, ist nicht bekannt. Es kann nämlich auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich die SVP-Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer bisher gegen rasche Öffnungen stellten.
Chiesa bestreitet diese Vermutung. Er habe «keine Zweifel, dass die beiden SVP-Bundesräte ganz auf unserer Linie sind und in der Regierung für sofortige Öffnungen sowie die Beendigung der besonderen Lage kämpfen».
FDP-Präsidentin Petra Gössi will den Frontalangriff nicht auf sich sitzen lassen und spricht gegenüber der «SonntagsZeitung» von «reiner Oppositionspolitik» der SVP. Zudem: «Es wäre ein Trauerspiel, wenn Bundespräsident Parmelin in dieser Krisensituation nicht hinter der Linie des Gesamtbundesrats stehen würde.»
