SVP: Marco Chiesa lästert über «Diskriminierung» von Terrassen-Restaurants
Die SVP ist mit dem langsamen Öffnungsplänen des Bundesrates erwartungsgemäss nicht zufrieden. Präsident Marco Chiesa ruft zum Widerstand auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP ist mit der Öffnungsstrategie des Bundesrates wie erwartet unzufrieden.
- Präsident Marco Chiesa ruft deshalb in einem Video zum «Widerstand» auf.
Der Bundesrat hat gestern in Bern erste, kleinere Lockerungen für den 1. März bekanntgegeben. So dürfen etwa Läden, Zoos und Museen wieder öffnen. Die Gastronomie muss sich hingegen noch bis mindestens 1. April gedulden.
Diese eher zurückhaltende Öffnungsstrategie unserer Landesregierung passt der SVP erwartungsgemäss gar nicht. Die Partei, die sich in der Pandemie nicht erst seit dem zweiten Lockdown die Rolle der Opposition auf die Fahne geschrieben hat, teilte noch am Mittwochabend ein neues Video auf ihren Sozialen-Kanälen.
Darin bezeichnet Präsident Marco Chiesa zwar die Umstände, dass es ein paar Lockerungen gibt als positiv, beschreibt das Vorgehen des Bundesrates aber auch als «wieder völlig willkürlich». «Sogar Restaurants mit Terrassen werden diskriminiert, obwohl alle wichtigen Zahlen seit langem sinken», gibt Chiesa ein konkretes Beispiel der SVP-Kritik.
SVP greift Berset trotz Parmelin- und Maurer-Unterstützung weiter direkt an
Der Chef der Sünneli-Partei bemängelt auch die «unberechenbare Politik» des Bundesrates, der keine «verbindlichen Kriterien für die Öffnung» vorlege und damit für «Unsicherheit» bei «allen Betroffenen» sorge.
«Wir fordern, dass alle Betriebe, die über funktionierende Schutzkonzepte verfügen, öffnen können», sagt Chiesa schliesslich und ruft zum Widerstand auf: «Wir sollten uns nicht mehr alles bieten lassen vom Bundesrat. Die Kantone sollten wieder selber entscheiden können und sich gegen willkürliche Massnahmen wehren.»
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Spannend: Das Social-Media-Team der SVP schreibt im Begleittext zum Video von der «schädlichen und mutlosen Berset-Strategie» und bezeichnet diese als «inakzeptabel». Dabei hatten die zwei Bundesräte der SVP, Ueli Maurer und Guy Parmelin, den Gesundheitsminister nur Stunden zuvor in Schutz genommen und ihre eigenen Parteimitglieder zurückgepfiffen.
Bundespräsident Parmelin versicherte an der Pressekonferenz in Bern, dass alle Entscheide immer im Gremium getroffen würden. Deshalb stünden auch alle Bundesräte immer hinter den Entscheiden. Der ebenfalls anwesende Finanzminister Maurer doppelte nach: «Wir haben also gar nichts gegen Alain Berset, ganz im Gegenteil. Es funktioniert hervorragend!»
Welchen Einfluss haben Corona-Mutationen?
Die Öffnungsstrategie der Schweiz wird trotz den wohlwollenden Worten der SVP-Bundesräte weiter zu diskutieren geben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Landesregierung bei ihren Entscheidungen im Gastrogewerbe mitunter auch auf die Entwicklungen mit den Corona-Mutationen stützt.
Die Lage sei sehr fragil, hiess es am Mittwoch in Bern. Der Anteil der Neuinfektionen mit dem mutierten Coronavirus (Briten-Variante) verdopple sich aktuell etwa alle zwei Wochen. Deshalb sei ein Anstieg der Fallzahlen auch nicht auszuschliessen, so der Bundesrat.
Zuletzt stellten aber Corona-Kenner die massiv höhere Ansteckungsfähigkeit Briten-Mutation in Frage. GLP-Nationalrat und Atmosphärenwissenschaftler Martin Bäumle etwa, hielt in seiner Prognose für Nau.ch am Mittwoch fest: «In meinem Modell sehe ich keine grosse Wahrscheinlichkeit für eine massiv höhere Ansteckungsfähigkeit der britischen Variante.»
Auch Ur-«Mr. Corona» Daniel Koch liess Zweifel an der Gefahr durch Mutationen verlauten und Ex-Task-Force-Mitglied Marcel Tanner erklärte gegenüber den «Tamedia-Zeitungen» am Dienstag, dass die neuen Varianten des Coronavirus «nicht pathogener als das Original» seien und der Impfstoff auch gegen die Mutanten des Coronavirus wirke.
