SVP: Parlament soll bei ausserordentlicher Lage mitreden
Bei Ausrufung der ausserordentlichen Lage soll künftig das Parlament miteinbezogen werden. Das fordert Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) in einer neuen Motion.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat darf via Epidemiengesetz die ausserordentliche Lage alleine ausrufen.
- Doch SVP-Ständerat Werner Salzmann (BE) will diesen «Fehler» im Gesetz anpassen.
- Künftig soll auch das Parlament Mitspracherecht haben, wenn es um solche Entscheide geht.
März 2020, das Coronavirus ist in der Schweiz auf dem Vormarsch. Der Bundesrat ruft die ausserordentliche Lage aus, ohne Debatte im Parlament. Dieses Szenario ist im Epidemiengesetz so geregelt. So sollen Massnahmen schnell umgesetzt werden, die Kantone müssen den Anordnungen folgen.
Damit hat jedoch die SVP ein Problem. Bemängelt wird, dass das Parlament nicht miteinbezogen wird, wenn der Bundesrat solche Entscheide trifft. Mit einem Vorstoss im Ständerat soll nun das Epidemiengesetz entsprechend angepasst werden.
SVP auf Oppositionskurs
Die Begründung der Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) ist kurz und knackig: Die Konsequenzen der bundesrätlichen Anordnungen hätte die Schweiz vergangenes Jahr «1:1» erlebt.
«Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die persönliche Freiheit und Psyche der Menschen» seien gravierend, schreibt Salzmann. Das Parlament stehe in der Pflicht, «hier Verantwortung zu übernehmen.» Und wenn es wirklich dringend sei, müsse das Parlament dann halt nachträglich den Bundesrats-Entscheid genehmigen.
Gegen «Alleinherrschaft» des Bundesrats
Auf Anfrage von Nau.ch erläutert der Berner Kantonalpräsident seinen Ansatz weiter. Kritik an einzelne Mitglieder des Bundesrats – wie die SVP wiederholt ausübt– fände er nicht gerechtfertigt. Es gehe eher darum, dass der Bundesrat sich nicht alleine die Macht geben könne.
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Seine Motion sei analog zu den Armee-Einsätzen, so der Oberst. Solche müssen auch immer vom Parlament genehmigt werden, falls nicht anders möglich auch im Nachhinein.
Diese Änderungen am Epidemiengesetz würden wohl bis Ende der Corona-Pandemie noch nicht umgesetzt werden können. Das gibt Salzmann zu: «Wir machen auch Vorstösse für Grundkonstrukte, die fehlgeleitet sind. Und hier haben wir Fehler drin.»
Salzmann erwähnt auch einen weiteren Vorstoss aus seiner Feder, welcher einen Krisenstab für den Bundesrat fordert. Anders als die Task Force wäre diese gänzlich in der Kontrolle der Exekutive und für die Beratung zuständig. Dieses Postulat werde er noch in der Sicherheitspolitischen Kommission einreichen.
