SVP-Rösti warnt Bundesrat vor «Täuschung» der Bevölkerung
Bürgerliche Parlamentarier sehen Maskenpflicht, Impfen und Boostern als Mittel der Zeit. Sie warnen den Bundesrat vor Einschränkungen für die Wirtschaft.
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Das Wichtigste in Kürze
- Hohe Fallzahlen & Mutante Omikron: Der Bundesrat berät an einer Sondersitzung Massnahmen.
- Bürgerliche Politiker warnen vor Einschränkungen für die Wirtschaft.
- Stattdessen sollen Maskenpflicht, Impfen & Boostern im Vordergrund stehen.
Der Bundesrat trifft sich heute Nachmittag zu einer Sondersitzung, um über Massnahmen wegen der neue Virus-Variante Omikron zu entscheiden. Bereits vor dem Wochenende waren die Fallzahlen rasant angestiegen und Engpässe auf Intensivstationen zeichnen sich ab. Doch bis am Sonntag hielt der Bundesrat neue Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nicht für nötig.
Masken Ja, Einschränkungen nein
Die SP fordert vom Bundesrat rasches Handeln, zum Beispiel Einschränkungen von Grossveranstaltungen und Homeoffice-Pflicht. Bürgerliche Parlamentarier wie SVP-Nationalrat Albert Rösti aber warnen vor allzu restriktivem Einschreiten des Bundesrats. Eine verschärfte Maskenpflicht, auch für Geimpfte, sei ein gutes Mittel.
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Kleinere Gruppengrössen seien aber sowohl psychologisch wie auch für die Gastronomie schlecht, Stichwort Weihnachtsessen. Auch müssten zum Beispiel die Skigebiete unbedingt offenbleiben: «Man hat letztes Jahr gesehen, dass das gut funktioniert», betont Rösti.
Gleicher Meinung ist FDP-Fraktionspräsident Beat Walti. Ein Lockdown dagegen wäre «Horror total», primäres Ziel sei eine möglichst gute Durchimpfung. «Im Übrigen glaube ich, die Bevölkerung hat den Umgang mit diesen schwierigen Verhältnissen besser gelernt und hat Erfahrungen gemacht. Darum kann man mit differenzierten Massnahmen relativ weit kommen.»
Kehrtwende des Bundesrats
Soll und darf der Bundesrat überhaupt Massnahmen verschärfen, nachdem er dem Stimmvolk versprochen hatte, Impfung und Covid-19-Gesetz könnten Lockdowns verhindern? Für Beat Walti ist klar, dass der Bundesrat auf die aktuelle Lage reagieren müsse. Wer die Nachrichten verfolge, habe auch mitbekommen, wie sich die Dynamik entwickle: «Leider sehr ungünstig.»
Nach wie vor, beziehungsweise vermehrt wieder, seien die Intensivstationen voll mit ungeimpften Patienten. Die Grundlogik bleibe die gleiche, deshalb sei es richtig, dass der Bundesrat nach der Abstimmung auch weiterdenke.
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Rösti relativiert: Es sei zu erwarten gewesen, dass der Bundesrat die Abstimmung noch abwarte. «Er ist jetzt schon gehalten, nicht allzu vorsorgliche Massnahmen zu treffen und so die Stimmbevölkerung praktisch zu täuschen.» Es gelte, was schon immer gegolten habe: «Maskenpflicht und Impfen hilft.» Eine Ausweitung der Zertifikatspflicht oder sogar die Einführung von 2G wäre aber massiv übertrieben, so Rösti.
«Boostern! Es fühlt sich gut an!»
Von SVP-Seite kritisiert wird, dass Bund und Kantone die Impfung, vor allem aber den Booster für vulnerable Personen, nicht stärker in den Vordergrund rücken. Schliesslich werde gerade gegen schwere Verläufe auch durch die Omikron-Variante boostern empfohlen.
Das ist ganz auf der Linie von FDPler Beat Walti. Seine Devise: «Impfen und Boostern! Es fühlt sich gut an!»
Denn Walti hat sich heute, am jährlichen Parlamentarier-Grippeimpftag, auch noch gleich seinen dritten Corona-Piks abgeholt. Ein Angebot, für das Albert Rösti durchaus auch Interesse zeigt, auch wenn bei ihm die zweite Impfung nur knapp sechs Monate her ist.
