SVP sagt offiziell Nein zum Covid-Zertifikat
Nun ist es offiziell: Die SVP bekämpft das Covid-Gesetz und setzt sich für ein Nein am 28. November ein. Damit gerät das Covid-Zertifikat ins Wackeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP-Delegierten sagen mit 181 zu 23 Stimmen deutlich Nein zum Covid-Gesetz.
- Am 28. November entscheidet das Volk. Der Abstimmungskampf dürfte sehr emotional werden.
Es hatte sich abgezeichnet: Die SVP will das Covid-Zertifikat offiziell abschiessen. Am Nachmittag sagten die Delegierten in Freiburg mit 181 zu 23 Stimmen bei vier Enthaltungen Nein zum Covid-Gesetz. Damit unterstützt die grösste Partei des Landes das Referendum der «Freunde der Verfassung» und ihrer Jungpartei.
Im Vorfeld hatten Politiker anderer Parteien an die SVP appelliert, zumindest Stimmfreigabe zu beschliessen. Spätestens als sich Parteipräsident Marco Chiesa im Nau.ch-Interview auf die Seite der Gegner geschlagen hat, war das aber keine echte Option mehr.
JSVP-Präsident will Bundesrat «Vollmachten entziehen»
So hatte JSVP-Präsident David Trachsel leichtes Spiel, die Delegierten von seiner Position zu überzeugen. Trachsel verwies darauf, dass der Bundesrat ursprünglich gesagt hatte, das Zertifikat soll im Inland nur temporär eingesetzt werden. «Doch anstatt einem Ende des Zertifikats, kommt der Impfzwang erst so richtig ins Rollen», behauptete er.
Den «sozialistischen Massnahmencocktail», der aktuell in Kraft sei, gelte es abzulehnen. Nur mit einem Nein zum Covid-Gesetz liessen sich «die Bundesratsvollmachten beenden», womit der «Weg zur Normalität» eingeschlagen werden könne.
Heisser Abstimmungssonntag am 28. November
Seine Gegnerin Sara Bünter (Junge Mitte) sprach offenbar gegen eine Wand. Mit dem Nein der SVP steht der Schweiz ein äussert hitziger Polit-Herbst bevor. Denn bereits bei der ersten Abstimmung über das Covid-Gesetz sagte 40 Prozent der Bevölkerung Nein.
Die SVP hatte damals offiziell Stimmfreigabe beschlossen. Im Juni ging es primär um finanzielle Hilfen für Betriebe, welchte unter der Corona-Massnahmen gelitten hatten. Beim zweiten Referendum geht es ganz konkret darum, ob das Covid-Zertifikat weiter eingesetzt werden soll.
Die Befürworter warnen eindringlich vor einem Nein. So hatte etwa der grünliberale Nationalrat Martin Bäumle erklärt: «Der Schweiz würde plötzlich eine wichtige Waffe im Kampf gegen das Virus fehlen.»
