SVP-Ständerat Hannes Germann lobt Ukraine-Konferenz in Lugano
Schweizer Parlamentarier trafen in Lugano auf ukrainische Kollegen. SVP-Ständerat Hannes Germann zeigt sich danach im Gegensatz zu seiner Partei begeistert.
Das Wichtigste in Kürze
- In Lugano diskutierten Schweizer Politiker mit ukrainischen Abgeordneten.
- SVP-Ständerat Hannes Germann zeigt sich im Anschluss positiv überrascht.
- Anders als Parteichef Marco Chiesa sieht er Möglichkeiten, wie die Schweiz helfen könnte.
Die von der Schweiz organisierte Ukraine-Konferenz in Lugano ist zu Ende. Nach zwei Tagen Diskussionen haben sich die teilnehmenden Staaten und Organisationen auf einige zentrale Punkte für den Wiederaufbau der Ukraine geeinigt.
Neben verschiedenen Organisationen und Regierungsvertretern war auch eine Handvoll Schweizer Parlamentarier im Tessin präsent. Einer von ihnen war der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann.
Er sagt, er beurteile die Konferenz nach Diskussionen mit ukrainischen Parlamentskollegen positiv – «jedenfalls deutlich über den Erwartungen». Bei den Treffen mit der Ukraine-Delegation sei ihm vor Augen geführt worden, wie schwierig die Situation in ihrem Land sei.
SVP-Germann: «Offizielle Schweiz hat gewonnen»
«Zerbombte Infrastrukturen, von der Wasserversorgung über Spitäler und Schulen bis hin zur ständigen Angst um den Verlust der Angehörigen und Freunde», so Germann. Die Schweiz wähne sich derweil «auf einer Insel der Glückseligkeit».
Der Schaffhauser hebt hervor, dass auch über Korruption gesprochen worden sei. «Die Ukrainer sind sich bewusst, dass Fortschritte notwendig sind, um das Vertrauen im Ausland zu gewinnen», lobt er.
Gewonnen habe aber auch die offizielle Schweiz: «Wir konnten unsere Stärken und Möglichkeiten mit den guten Diensten und unserer humanitären Tradition einbringen.» Damit beurteilt Germann die Konferenz anders als seine SVP.
SVP uneinig: «Naiv» oder «ein Meilenstein»?
Deren Vertreter bemängelten im Vorfeld etwa, dass Russland nicht eingeladen worden sei. Und Parteichef Marco Chiesa, der ebenfalls vor Ort war, sagte zu SRF: «Es braucht Taten und nicht nur Worte – hier bleibt es aber bei Worten.» Die Konferenz sei «naiv», und die grossen Namen hätten gefehlt.
Tatsächlich sei es schwierig zu beurteilen, was konkret erreicht worden sei. «Aber es ist nun ein erster Meilenstein gesetzt worden», kontert Germann. Die Schweiz könne die Ukraine bei ihren Bemühungen um den Wiederaufbau des Bildungswesens helfen. Unterstützung sei auch möglich bei der Umsetzung ihrer Dezentralisierungsstrategie.
SP-Nordmann: Präsenz von der Leyens war wichtig
Positiv gestimmt ist auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Der Waadtländer sagt, die Diskussionen mit den ukrainischen Parlamentsmitgliedern sei einerseits emotional, aber auch «sehr positiv» verlaufen.
Die Konferenz sei das erste grosse Treffen für den Wiederaufbau gewesen. Kombiniert mit der Präsenz von EU-Chefin Ursula von der Leyen sei die Konferenz für die Ukraine wichtig gewesen.
Die humanitäre Hilfe der Schweiz sei präsent, lobt Nordmann. Und: «Neben finanzieller Unterstützung kann die Schweiz auch helfen, die Korruption zu bekämpfen und lokale Behörden zu stärken.»
