SVP startet neuen Kampf gegen Klimaschutz-Gesetz

Die SVP hat das angekündigte Referendum gegen das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz lanciert. Sie hat bis zum 19. Januar 2023 Zeit, die für das Zustandekommen nötigen 50'000 Unterschriften zusammenzubringen.

Die Partei hatte ihr Referendum bereits nach den Schlussabstimmungen der Herbstsession angekündigt. Ein «links-grün-ideologisches» Gesetz nannte sie den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscher-Initiative.

Unter dem verharmlosenden Titel werde die Erreichung des «Netto Null»-Ziels bis 2050 ins Gesetz geschrieben, machte die SVP geltend. Im Klartext bedeute das ein Verbot von Heizöl, Benzin, Diesel und Gas.

Heizen oder Autofahren sei dann nur noch mit Strom möglich, was den Stromverbrauch massiv erhöhen würde. Und das ausgerechnet in Zeiten eines drohenden Strommangels, gibt SVP-Nationalrat Michael Graber zu bedenken.

«Uns wird gesagt, wir sollen Strom sparen, indem wir Lichter abstellen und zusammen duschen gehen. Gleichzeitig machen wir ein Gesetz, um aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.» Für Graber und dessen SVP-Kollegen geht diese Rechnung nicht auf.

Grundsätzlich seien sie nicht gegen die Reduktion von CO2-Ausstoss, betonen die Politiker. Im Gegenteil: «Auch wir wollen dekarbonisieren. Aber zuerst müssen wir schauen, dass wir genügend Strom haben», sagt Graber im Nau.ch-Interview.

Mit der vom Parlament ausgearbeiteten Vorlage sei dies nicht gewährleistet. Darum ist das neue Klimaschutzgesetz für die Volkspartei nichts anderes als ein «Stromfresser-Gesetz».

Beim Gesetz handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Deren Komitee gab sich zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden werde.

Dazu muss die SVP zuerst 50'000 Unterschriften sammeln, wofür sie bis am 19. Januar 2023 Zeit hat. Sollte dies gelingen, dürfte es wie bereits beim CO2-Gesetz einen hitzigen Abstimmungskampf geben.

Vor der Medienkonferenz versammelten sich mehrere Mitglieder der Juso, um gegen das Referendum zu protestieren. Dieses sei für «die Freunde der SVP bei der fossilen Industrie, aber nicht für die breite Bevölkerung».